Nachrichten Dies und das
Kreis Olpe, Kreis Olpe, 17. Oktober 2015

Kontrollen, Kosten, Kapazitäten: Kruse äußert sich zur Asylpolitik

Theo Kruse
Theo Kruse
Der heimische Landtagsabgeordnete, CDU-Kreisvorsitzende und Innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Theo Kruse hat ein Statement zur Asyl- und Flüchtlingspolitik abgeben.

„Die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik ist die größte innen- und außenpolitische Aufgabe unserer Zeit. Deutschland und Europa stellt dies vor eine gewaltige Aufgabe, die eine bisher nicht gekannte Dimension angenommen hat. Die Auswirkungen sind in jeder Kommune auch bei uns im Kreis Olpe spürbar“, sagt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Theo Kruse, der nach eigenen Aussagen dafür eintritt, dass die deutsche Politik die Kontrolle über die Zuwanderung behalte. „Die Souveränität von Staaten darf keine Illusion werden. Wenn die Kontrolle an den eigenen Grenzen kaum möglich ist, brauchen wir eine europäische Lösung, müssen die Außengrenzen gesichert werden.“ „Zuwanderung muss eingedämmt werden“ Die Not der Kommunen, die auch durch die heimischen Landräte beschrieben worden sei, müsse ernst genommen werden. „Deswegen brauchen wir uns auch keinen Wettbewerb darum zu liefern, wer die aufnahmefreundlichste politische Kraft im Land ist. Da der Flüchtlingsstrom nach Deutschland alle bisherigen Vorstellungen sprengt, wird es zu gesellschaftlichen, sozialen, religiösen, wirtschaftlichen, kulturellen und auch politischen Veränderungen kommen. Soll die Zuwanderung keine irreparablen Schäden an unserem Gesellschaftmodell hinterlassen, muss sie eingedämmt und gesteuert werden.“

Theo Kruse fordert, dass Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsländern“ so lange Erstaufnahme bleiben, wie ihr Verfahren dauert. „In Nordrhein-Westfalen wird diese Regelung weiterhin abgelehnt, hier können schon nach wenigen Tagen die Bewerber auf die Kommunen verteilt werden. Nur Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollten auf die Kommunen verteilt werden“, äußert sich Theo Kruse, denn dies würde „eine Menge Kraft, Kosten sowie Kapazitäten sparen“. Verhalten der Landesregierung „zutiefst beschämend“ Die Flüchtlingspauschale, die der Bund für die Kommunen bereitstellt, muss nach Ansicht des Landtagsabgeordneten vollständig bei den Kommunen landen. „Bedauerlicherweise hat inzwischen die rot-grüne Landesregierung mitgeteilt, dass sie den Kommunen von der Bundespauschale von 670 Euro pro Monat und Flüchtling nur 525 Euro weiterleiten will. Dies ist in der finanziellen Notlage der Kommunen zutiefst beschämend“, teilt Theo Kruse mit.

Außerdem müsse die rot-grüne Landesregierung dafür sorgen, dass die „weit mehr als Zehntausend abgelehnten Asylsuchenden auch tatsächlich abgeschoben werden. Rechtsstaatliche Verfahren müssen konsequent beachtet werden.“ „Wir sind an der Kapazitätsgrenze“ Die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft, die nach wie vor hoch ist, dürfe nicht überfordert werden. „Wir sind inzwischen an der Kapazitätsgrenze, alle zivilgesellschaftlichen und natürlich auch alle demokratischen politischen Kräfte müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass es nicht zu einer Vergiftung des gesellschaftlichen oder politischen Klimas kommt“, betont Theo Kruse, der verdeutlicht, dass im Lichte der akuten Einwanderungswelle verhindert werden muss, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln und verfestigen. Allen Asylsuchenden müsste verdeutlicht werden, dass sie die Werteordnung des Grundgesetzes und der Verfassung beachten. (LP)

Bildergalerie: Kontrollen, Kosten, Kapazitäten: Kruse äußert sich zur Asylpolitik