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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 19. Januar 2016

„Grenzsicherung und innere Sicherheit sind oberstes Gebot“

Heider will erleichterte Abschiebung

Dr. Matthias Heider
Dr. Matthias Heider
Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Matthias Heider zeigt sich entsetzt von den gehäuften Diebstählen und sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht. „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass derartige Zustände in Deutschland möglich sind“, kommentierte Heider die Geschehnisse. Nach den vorliegenden Berichten sind die bisherigen 19 Tatverdächtigen alle nicht deutscher Herkunft, zehn Personen sind Asylsuchende, neun Personen halten sich illegal in Deutschland auf.

„Ich begrüße die vom Bundesinnenminister in der vergangenen Woche angekündigten Verschärfungen des Aufenthaltsrechts“, erklärte Matthias Heider. „Straftäter müssen verfolgt, ausländische Straftäter müssen schnell bestraft und wenn möglich auch ausgewiesen werden. Wir dürfen keinen Missbrauch unseres Gastrechtes dulden“, bekräftigte der Sauerländer.

Es sei außerdem dringend zu prüfen, welche Hindernisse es gäbe, dass nicht mehr Abschiebungen vollzogen würden. „Hier ist gerade der Landesinnenminister aufgefordert, diese Hindernisse zu beseitigen.“ „Müssen notwendige Maßnahmen ergreifen“ Heider stellte aber auch fest, dass die gegenwärtigen Ereignisse eine Folge der nicht ausreichend kontrollierten Außengrenzen ist. „Wir müssen prüfen, welche Gegenmaßnahmen erforderlich sind.“ Nach Ansicht des CDU-Politikers hat das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat in den letzten Wochen massiv gelitten. „Wir müssen nun notwendige Maßnahmen ergreifen, damit die Bürger wieder Vertrauen in den Rechtsstaat finden. Dazu sind Grenzsicherung und die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit das oberste Gebot“, betonte Heider. (LP)

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