Der Bundestag hat am Mittwoch, 19. August, das dritte Hilfspaket für Griechenland beschlossen – allerdings gab es 63 Abweichler in der Union. Einer von ihnen ist der heimische CDU-Abgeordnete Dr. Matthias Heider.
Zwar hätten Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble bei den vorangegangenen Reformen ein Maximum an Reformzusagen erreicht, aber im Grunde genommen „treten die Befürchtungen ein“, sagte Heider. Dies zeige sich in der negativen Schuldentragfähigkeitsanalyse, die durch die Institutionen vorgelegt wurde.
„Die Politische Ungewissheit, die Rücknahme von Reformen und die Bankenschließungen haben zu einer erheblichen Verschlechterung der finanziellen Lage Griechenlands geführt“, äußerte sich der CDU-Politiker. Der IWF mache seine weitere Beteiligung von Schuldenerleichterungen abhängig. „Ohne Schuldenerlass, den wir ablehnen, bedeutet das eine Erhöhung der Kreditlaufzeiten auf 40 bis 50 Jahre“, skizzierte Matthias Heider die Konsequenzen der derzeitigen griechischen Schuldenlast. Griechenland werde so auf der Rechnung der nächsten und übernächsten Generation junger Europäer stehen.
Heider zeigte sich zudem äußerst skeptisch, ob die Wachstumsprognosen und die Prognosen zu möglichen Haushaltsüberschüssen in Griechenland zu erreichen seien. So wird von einer Versiebenfachung der Haushaltsüberschüsse von 0,5 auf 3,5 Prozent innerhalb von zwei Jahren (2016-2018) ausgegangen. „Das ist in meinen Augen eine sehr unrealistische Perspektive“, machte der Bundestagsabgeordnete deutlich.
Die Reformzusagen der griechischen Regierung seien daher zwar abgewogen, aber sehr schwer zu realisieren. Dies machte Heider auch an den Erwartungen zur Entwicklung der Schuldenquote fest. Im günstigsten Fall wird diese 2016 nur auf über 200 Prozent steigen. 2012 rechneten die Fachleute der Europäischen Kommission noch mit einem Anstieg auf 175 Prozent. „430 Milliarden Euro öffentliche Kredite für Griechenland sind einfach zu viel“, kommentierte Heider.
Aus Heider Sicht muss nun auch darüber nachgedacht werden, wie mit den bereits geleisteten Krediten umgegangen werde. „Von jedem Häuslebauer werden Sicherheiten für Kredite erwartet. Wir müssen nun auch von Griechenland Sicherheiten fordern“, so Heider. (LP)
