Dr. Matthias Heider, heimischer CDU-Bundestagsabgeordneter, wird der beantragten Hilfe für Griechenland im Bundestag nicht zustimmen. Das erklärte der CDU Politiker am Donnerstag, 16. Juli, in Berlin. Gleichzeitig lobte er die Leistung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble im Rahmen der schwierigen Verhandlungen.
Matthias Heider hat sich nach eigenen Aussagen die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben in den letzten Wochen hervorragende Arbeit geleistet. Ich habe großen Respekt vor der Verhandlungsleistung, die gerade angesichts der wachsenden Schmährufe aus Griechenland besonderes Gewicht hat. Mir fehlt aber der Glaube, dass Griechenland die versprochenen Reformen umsetzt“, sagt Matthias Heider.
Bei allen Abstimmungen zu Griechenland hatte Heider bisher mit Ja gestimmt, jedoch stets eine persönliche Erklärung abgegeben. „Darin habe ich deutlich gemacht, wie wichtig Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum sind.“ Diese sind nach Heiders Ansicht bisher ausgeblieben, „zuletzt wurden sie sogar durch die gegenwärtige Regierung zurückgenommen“, kritisiert der Sauerländer. Dadurch habe sich eine dramatische Verschlechterung der Situation in Griechenland ergeben und das bedeute auch, „dass man weitere Hilfen für Griechenland nun sehr kritisch beurteilen muss.“
Derzeit ist nach Ansicht von Matthias Heider nicht klar, wie hoch der Finanzbedarf eigentlich sein wird. Zuletzt sei von insgesamt mehr als 130 Milliarden Euro gesprochen worden. Nun würden Stimmen laut, dass auch diese Mittel nicht ausreichen werden. „Nach meinem Gefühl werden wir in drei Jahren nicht weiter sein als heute, nur, dass wir dann über noch höhere Summen sprechen werden. Der IWF hält sogar einen Schuldenerlass für notwendig, der weit über die jetzigen Hilfsmaßnahmen hinausgeht.“
Dem heimischen Bundestagsabgeordneten fehlt es inzwischen an Vertrauen in die griechische Regierung. „Der griechische Ministerpräsident steht selbst nicht hinter der ausgehandelten Linie. Erst wirbt er für ein „Nein“ beim Referendum. Dann verhandelt er fast gleiche Bedingungen, lässt sein Parlament zustimmen und erklärt, er selbst stehe nicht dahinter. Ich vertraue der griechischen Regierung nicht, dass sie die vereinbarten Reformen tatsächlich umsetzt.“
Der CDU-Politiker zeigte sich außerdem besorgt darüber, ob die finanzielle Hilfen überhaupt der gesamten Bevölkerung und damit auch den ärmeren Bürgern zu Gute kommen: „Bisher ist sehr viel Geld versickert. Ein Großteil ist von griechischen Banken in das Ausland geflossen. Ich habe die große Sorge, dass dies mit neuen Geldern ebenfalls passieren wird.“
Aus Heiders Sicht ist eine Konsolidierung der griechischen Finanzen nur in einer eigenen Währung möglich. „Ich bin überzeugt, dass ein politischer Wille ökonomische Gesetze auf Dauer nicht ändern kann“, so Heider abschließend. (LP)
