Rund 60 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, auch die Kommunen im Kreis Olpe spüren die Auswirkungen deutlich. Unter Mitwirkung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider hat daher jetzt der Fraktionsvorstand der CDU/CSU einen Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem die Kommunen entlastet und die Flüchtlingsproblematik besser bewältigt werden soll.
Dabei ist für die Unionspolitiker völlig klar, dass Schutzbedürftigen auch die angemessene Hilfe zu teil werden soll. „Dazu brauchen wir eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“, machte Matthias Heider am Donnerstag, 3. September, in Berlin deutlich. Deutschland nehme aber diese humanitäre Aufgabe an und habe dafür international auch schon viel Anerkennung erfahren.
Um die Aufgabe zu erleichtern, sollen bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge pragmatischere Lösungen möglich werden. Regelungen des Vergabe- und Baurechts sollen dazu gelockert werden. Auch die Interessen der Kommunen und der Anwohner wurden in diesem Zuge diskutiert. Matthias Heider nutzte dabei die Gelegenheit und berichtete von seinem Besuch in der Olper Flüchtlingsunterkunft Regenbogenland. „Wir müssen die Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten“, äußerte sich der CDU-Politiker.
Künftig soll neben der Hilfe für die wirklich Schutzbedürftigen auch der Kampf gegen den Asylmissbrauch eine noch stärkere Rolle spielen. „Wir wollen Anreize absenken“, erläuterte Matthias Heider. Derzeit bekomme eine Familie mit zwei Kindern aus dem Westbalkan bei der Erstaufnahme 400 Euro, was mehr als dem Monatslohn eines albanischen Polizisten entspricht. „Wir wollen in dieser Phase künftig nur noch Sachleistungen anbieten“, stellte Heider klar.
Nach Willen der Unionspolitiker sollen zukünftig nur noch Asylbewerber an Kommunen verteilt werden, über deren Asylantrag entschieden wurde. „Das wäre neben einer stärkeren finanziellen Beteiligung eine deutliche Entlastung für die Kommunen“, hob Heider hervor. „Gemeinsam mit einer stärkeren Beteiligung des Bundes an den Kosten können wir so die Kommunen wirksam unterstützen.“
Am Wochenende beraten die Koalitionsspitzen im Kanzleramt über das weitere Vorgehen, um dann im Herbst die Gesetze beschließen zu können. (LP)
