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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 14. Oktober 2015

Offener Brief der südwestfälischen Bundestagabgeordneten der CDU an die Kanzlerin

Heider & Co. schließen sich Warnungen an

Asyl: Heider & Co. stimmen Landräten zu
In einem öffentlichen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben die fünf Landräte Südwestfalens am Montag vor den Belastungen der Flüchtlingskrise für Kommunen und Bevölkerung gewarnt (LokalPlus berichtete). Dieser Warnung schließen sich die südwestfälischen Bundestagsabgeordneten der CDU, darunter Dr. Matthias Heider, an. Das Schreiben der Christdemokraten, das unter der Überschrift „Herausforderung ernst nehmen!“ steht:

„Insbesondere muss das Problem von Fehlanreizen und falschen Versprechungen konsequent angegangen werden. Dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen demnächst wieder Sachleistungen statt Geldleistungen ausgegeben werden sollen, ist ein richtiger Schritt. Das ist eine der klaren Maßnahmen des in dieser Woche zu beschließenden Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes. Das gilt auch für die dringend notwendige konsequente Rückführung bei endgültig abgelehnten Verfahren.
Dr. Matthias Heider.
Zu beklagen ist, dass die SPD viel zu lange die Einstufung aller Balkan-Länder als sogenannte sichere Herkunftsländer verhindert hat, die Probleme könnten kleiner sein. Vor einigen Wochen wäre solch eine umfassende Reform des Asylrechts im Konsens mit den Ländern und mit der SPD nicht möglich gewesen. Kritik an Landesregierung Besonders besorgt sind wir darüber, dass die NRW -Landesregierung von der Unterstützung durch den Bund 1/3 behalten will und nicht den Kommunen zur Verfügung stellt. Hier fordern wir eine vollständige Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen und keine klebrigen Finger der Landesregierung.

Wir sind ebenso stolz auf die Leistungen unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich persönlich und ehrenamtlich in Hilfsorganisationen vorbildlich und mit großer Güte für die Flüchtlinge engagieren und unermüdliche Arbeit vor Ort leisten. Auch stehen die Kreise mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Flüchtlinge ein. Doch auch ihre Kapazitäten sind begrenzt. „Arbeit wird in Kommunen und Kreisen gemacht“ Wir als südwestfälische CDU-Bundestagsabgeordnete tun alles, um die Kreise unserer Heimat und unsere ganze Region zu unterstützen. Finanzielle Hilfestellungen und Entlastungen in Millionenhöhe stützen die Arbeit unserer Kommunen und Kreise, denn hier wird die Arbeit gemacht. Im gemeinsamen Austausch mit den Landräten und Bürgermeistern aus Südwestfalen nehmen wir die Impulse stets auf und lassen sie auch in Zukunft hier in unsere Arbeit einfließen, um die Lage vor Ort weiter unterstützen zu können.

So auch am Donnerstag dieser Woche, wo ein Gespräch zwischen Landräten und Bürgermeistern mit der CDU /CSU-Fraktion in Berlin stattfinden wird. Klar ist aber, dass das Problem nicht in Deutschland gelöst werden kann. Deshalb erhöhen wir die Mittel zur Versorgung der Flüchtlinge in ihren Heimatregionen ganz erheblich.“ (LP)

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