Maßnahmen wegen des bislang größten Hackerangriffs auf den Bundestag sollen in der Sommerpause ergriffen werden. Aber waren die heimischen Bundestagsabgeordneten Petra Crone (SPD) und Dr. Matthias Heider (CDU) auch von den Angriffen betroffen? Wie fühlt es sich an, ausgespäht zu werden? Diese und weitere Themen besprachen die Politiker mit LokalPlus.
„Es ist ein mulmiges Gefühl, zu wissen, dass vielleicht alles, was man am Computer gemacht hat, beobachtet wird“, sagt Petra Crone. Ob die SPD-Bundestagabgeordnete von dem Hackerangriff betroffen war, wisse sie nicht. „Allerdings glaube ich, dass eher Innen- und Außenpolitiker im Fokus standen.“ Crone selbst versuche auf ihren Rechnern nicht sorglos mit ihren Daten umzugehen. Die Politikerin fordert, dass nun Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, die die Politiker wirklich schützen.
„Es darf nicht sein, dass der Deutsche Bundestag ausgespäht wird. Es geht ja nicht nur um die Privatsphäre der Parlamentarier – sondern um vertrauliche E-Mails von Menschen aus dem Wahlkreis oder Unterlagen, die der Geheimhaltung unterliegen.“ Falls eine andere Regierung hinter den Angriffen stecke, sei dies ein absolutes No-Go. Allerdings müsse sich die deutsche Regierung auch fragen, warum der BND andere befreundete Staaten ausspioniert. Crone zitiert Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Worten „unter Freunden späht man sich nicht aus“ und betont, dass dies tatsächlich auch eingehalten werden müsste.
Die Büros von Dr. Matthias Heider in Berlin und im Wahlkreis seien von den Hacker-Angriffen derzeit nicht betroffen. Die IT habe die betroffenen Abgeordneten direkt kontaktiert und informiert. Nun geht es im Bundestag darum, sich für die Zukunft zu wappnen. „Der Bundestagspräsident hat uns Anfang Juli mitgeteilt, dass die Bundestagsverwaltung während der parlamentarischen Sommerpause in Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleister mit der Neuaufsetzung von Teilen des IT-Systems des Deutschen Bundestages beginnen wird. Es kann sein, dass in dieser Phase das IT-System am Sitz des Bundestages für eventuell vier oder fünf Tage nicht zur Verfügung stehen wird“, sagt Dr. Matthias Heider.
Der CDU-Politiker geht davon aus, dass diese Arbeiten während eines Wochenendes durchgeführt werden. Er selbst schütze sich, in dem er die Empfehlungen der entsprechenden Stellen beachte. Das Gefühl, ausgespäht zu werden, sei nicht schön. Heider: „Mir geht es wie jedem Bürger. Die Privatsphäre aber auch vertrauliche dienstliche Informationen müssen geschützt sein.“
