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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 16. April 2016

Peter Liese: „Kommissionsvorschlag politisch tot“

Glyphosat: Verlängerung mit Auflagen

Dr. Peter Liese
Dr. Peter Liese
Das Europäische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für einen Kompromiss zum umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten damit gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, der eine Verlängerung der Zulassung um 15 Jahre ohne wesentliche Auflagen vorsieht.

„Wir sind für eine zeitlich befristete Verlängerung, da die wissenschaftlichen Daten für Glyphosat umstritten sind, vor allen Dingen aber wollen wir viel strengere Auflagen als von der Kommission vorgesehen. Es ist aus meiner Sicht ein Unding, dass Glyphosat in vielen Ländern Europas noch eingesetzt wird, um den Erntetermin zu optimieren oder um die Kulturpflanze kurz vor der Ernte abzutöten um die Handhabung mit den Erntemaschinen zu erleichtern. Dies ist in Deutschland bereits seit länger Zelt verboten und muss auch in Europa verboten werden“, sagt der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der auch gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten) ist und den Kompromiss federführend ausgearbeitet hatte.

Die Abgeordneten wollen darüber hinaus die Nutzung im privaten Bereich und auf öffentlichen Flächen verbieten oder weitgehend einschränken und neben dem, bereits von der Kommission für ein Verbot vorgesehenen, Zusatzstoff POE-Tallowamine sollen auch andere Zusatzstoffe möglichst schnell vom Markt genommen werden. "Noch keine Alternativen für Glyphosat" „Ich bin sicher, dass das Votum des Parlamentes konkrete Auswirkungen haben wird. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten konnten sich bisher nicht auf eine Position einigen und die Kommission will auch entgegen sonstiger Gepflogenheiten ohne politische Unterstützung aus den anderen beiden Institutionen nicht die Entscheidung ‚durchziehen‘. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission ist damit politisch tot, die Einigung der Mitgliedstaaten wird sehr nah bei der Position des Europäischen Parlaments liegen. Dies ist ein ausgewogener Kompromiss, der die ungeklärte Situation in der Wissenschaft berücksichtigt aber auch die Tatsache, dass es noch keine Alternativen für Glyphosat gibt. Ein sofortiges Verbot könnte dazu führen, dass noch giftigere Substanzen eingesetzt werden“, so Liese abschließend. (LP)

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