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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 3. Dezember 2015

SPD-Kreisverband befasst sich mit Asyl- und Flüchtlingspolitik

"Frauen dürfen nicht zu Verliererinnen bei der Integration werden"

Der SPD-Kreisverband diskutierte mit Vertretern aller SPD-Ortsvereinen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Der SPD-Kreisverband diskutierte mit Vertretern aller SPD-Ortsvereinen über die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik nimmt im SPD-Kreisverband Olpe einen breiten Raum ein. Daher hatte der Kreisverband Vertreter aller SPD-Ortsvereine sowie die Bundestagsabgeordnete Petra Crone zu einem Workshop eingeladen, wo Eckpunkte für eine Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert und festgelegt wurden.

Jutta Hecken-Defeld, Mitglied im SPD-Kreisvorstand, betonte, wie wichtig es sei, die Situation von Flüchtlingsfrauen und -mädchen in den Fokus zu nehmen. „Diese Frauen dürfen nicht zu Verliererinnen bei der Integration werden.“

Am Arbeitsmarkt dürfe außerdem bei der Integration von Flüchtlingen kein neuer Billiglohnsektor entstehen. Ebenso müsse der Aufenthaltsstatus der Minderjährigen auch über das 18. Lebensjahr hinaus für die Dauer ihrer Ausbildung gesichert sein. Durch den demographisch bedingten Bevölkerungsrückgang sinke das Angebot an qualifizierten Fachkräften. „Diese Lücke müssen wir schließen, wenn wir wirtschaftlich stark und wettbewerbsfähig bleiben wollen.“ Beispielgebende Willkommenskultur Im Kreis Olpe hat sich durch das Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen in diversen Initiativen eine "beispielgebende Willkommenskultur" entwickelt. Dazu die SPD: „Es wird eine hervorragende Arbeit geleistet, doch der rasche Anstieg der Flüchtlingszahlen stellt alle vor unerwartete Herausforderungen. Die Kosten für Unterbringung und Integrationsmaßnahmen müssen vom Bund getragen und den Kommunen zu 100 Prozent erstattet werden. Außerdem ist eine Mindestsumme pro Asylbewerber als Grundausstattung notwendig.“

Weiter hieß es bei der Versammlung, dass die Unterkunftsproblematik für Asylsuchende zum Teil in den Städten und Kommunen im Kreis Olpe sehr angespannt sei. Genauso wichtig wie die Unterbringung seien menschenwürdige Wohnverhältnisse, eine ausreichende medizinische Versorgung, gleichzeitig aber auch eine Minimierung des Verwaltungsaufwandes in den Kommunen. Kindeswohl oberste Priorität Bei der Versorgung von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen müsse das Kindeswohl oberste Priorität haben, erklärte Lukas Kroll, Mitglied im SPD-Kreisvorstand. „Gemeinschaftsunterkünfte, die nicht den Standards der Kinder- und Jugendhilfe entsprechen, sind weder zur Inobhutnahme noch zur Unterbringung geeignet.“

Mehr finanzielle Mittel für die Flüchtlingsunterbringung will der Bund zur Verfügung stellen. Wichtig, so die SPD, sei, dass bezahlbarer Wohnraum voran gebracht und insbesondere über alternative dezentrale Unterbringung nachgedacht wird.

Für ein schnelleres Asylantragsverfahren seien zusätzliche Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen worden. „Wenn die derzeit laufenden Besetzungen der zusätzlichen Stellen beim BAMF nicht zügig zu der nennenswerten Beschleunigung des Asylantragsverfahrens führen, müssen weitere Maßnahmen zur Stärkung des BAMF ergriffen werden, sagte der stellvertretende Kreisverbansvorsitzende Wolfgang Langenohl. Gerechte Verteilung Weiter hieß es, dass die Finanzierung des Terrors, beispielsweise durch Saudi Arabien, konsequent bekämpft werden müsse. „Die Senkung der Flüchtlingszahlen kann durch internationale Maßnahmen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa verfolgt werden“, erklärte Petra Crone (MdB).

Vor allem müssten auch die Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen Zusammenleben gestärkt werden. Bereits während des Asylverfahrens sollten den Asylbewerbern Sprach- und Bildungsangebote sowie ausreichend Integrationslotsen und –helfer zur Verfügung stehen. Die Integrationskurse des Bundes sollten daher auch für Asylsuchende, Gestattete und Geduldete geöffnet werden. Zukunftsperspektive Eine offene Gesellschaft, die den Flüchtlingen nicht nur eine sichere Bleibe gewährt, sondern eine echte Zukunftsperspektive eröffnet – das fordern die Sozialdemokraten. „Denn eines ist klar“, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Thomas Gosmann: „Es kommt nicht darauf an, wo jemand herkommt, sondern ob er unsere Werte anerkennt und wie er sich einbringen möchte.“ Die Standpunkte, die im Workshop erarbeitet wurden, bilden die Grundlage für Diskussionen in den Ortsvereinen. (LP)

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