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Kreis Olpe, Kreis Olpe/Lennestadt-Langenei, 3. Februar 2016

Kreistagsfraktion der SPD hinterfragt Zentrale Vollstreckung und ZAKO

Fragenkatalog an den Landrat

SPD kritisiert ZAKO, Beckehoff und Kruse
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“ war ebenfalls ein Thema der Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion, die am Wochenende in Lennestadt-Langenei zusammenkam (LokalPlus berichtete). Hintergrund war die heftige Reaktion von Landrat Beckehoff auf das Ausscheren der Gemeinde Kichhundem, in Zukunft nicht mehr gemeinsam mit dem Kreis Olpe die zentrale Vollstreckung zu betreiben.

Kirchhundems Bürgermeister Andreas Reinéry hatte in einer Verwaltungsvorlage gegenüber dem Rat der Gemeinde Kirchhundem umfangreich begründet, warum sich die eben der weitere Verbleib seiner Gemeinde in der „Zentralen Vollstreckung“ nicht mehr als wirtschaftlich darstelle, zumal die Stadt Lennestadt die Vereinbarung ebenfalls auslaufen lassen will und ihrerseits eine engere Zusammenarbeit mit Kirchhundem wünsche. Auf eine derartige Kritik habe der Landrat nach Ansicht der SPD „zunehmend dünnhäutig“ reagiert. Zudem sei Beckehoff den Kirchhundemer Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Kreistag angegangen. Das löste in der SPD-Fraktion Unverständnis aus.

„Vermutlich liegt es wohl auch daran, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat der Gemeinde Kirchhundem, Michael Färber, als Fachbereichsleiter für Jugend, Gesundheit und Soziales einer der engsten Mitarbeiter des Landrats ist“, sagte Renate Kraume, Mitglied des Kreisfraktionsvorstandes und zugleich Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kirchhundem. SPD fordert Bilanz Die SPD-Kreistagsfraktion möchte nun vom Landrat wissen, wie die bisherige Bilanz der Zentralen Vollstreckung insgesamt ausfällt, welche Ergebnisse für die beteiligten Kommunen erzielt wurden, wie hoch die Fallkosten sind und wie es nach dem 1. Juni dieses Jahres mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung weitergeht. Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Frage nach der Entwicklung der Kosten für die beteiligten Kommunen stellen, wenn nur noch die Städte Olpe, Attendorn und der Kreis Olpe eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Zentralen Vollstreckung abschließen. Ferner soll ein Sachstandsbericht zu der Zentralen Vollstreckung vorgelegt werden. Die Antworten werden in der nächsten Kreisausschusssitzung erwartet.

Auch bezüglich der zentralen Abfallentsorgung im Kreis Olpe (ZAKO) bestehe Informationsbedarf. Zwischenzeitlich hätten alle teilnehmenden Kommunen ihre entsprechenden Gebührensatzungen angepasst, allerdings seien die zuvor propagierten Synergieeffekte nicht erkennbar. „Es ist unglaublich – wir wollten eine einheitliche Müllentsorgung und Synergieeffekte. Bekommen haben wir einen Flickenteppich unterschiedlichster Müllgebühren. Eine wirkliche Entlastung des Bürgers kreisweit ist bislang nicht erkennbar“, so Thomas Gosmann, Fraktionsmitglied und SPD-Kreisvorsitzender. ZAKO: „Flickenteppich der Gebühren“ „Die von der Kreis-CDU immer wieder geforderte interkommunale Zusammenarbeit darf nicht auf Biegen und Brechen eingesetzt werden. Sie darf nicht Selbstzweck und darf nur nach sorgfältiger Prüfung als Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen eingesetzt werden. Dort, wo sie praktiziert wird, muss auch Raum für eine kritische Reflektion sein. Notwendige Korrekturen dürfen nicht ausgeschlossen sein“, so Gosmann mit Blick auf die Bereiche Zentrale Vollstreckung und ZAKO. Deutliche Kritik an Theo Kruse Der „verbale Ausrutscher“ des CDU-Landtagsabgeordneten Theo Kruse in seinem Jahresgrußwort spielte bei der SPD-Klausurtagung dagegen nur am Rande eine Rolle. Kruse hatte in seinem Grußwort zum Jahreswechsel geschrieben, dass für die „einwandernden oder einsickernden Flüchtlinge nicht die im Rechtsstaat ansonsten prinzipielle Unschuldsvermutung“ gelte. „Eine derartige Haltung ist inakzeptabel und es verwundert dann auch nicht, dass er sich nun gegen Vorwürfe verteidigen muss, er würde rechtsextremes Gedankengut vertreten“, urteilten der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Förderer und der SPD-Kreisvorsitzende Thomas Gosmann unisono.

Auch wenn Kruse aufgrund der heftigen Vorwürfe im Landtag nun erklär habet, einzelne Formulierungen seiner Ausführungen seien sachlich falsch, mache das die Sache nicht besser. „Schade, dass die Veröffentlichung des Herrn Kruse als Repräsentant des Kreises Olpe im Düsseldorfer Landtag dann zu solch einem Eklat führte“, bedauert Gosmann. Förderer weiter: „So hat er dem Kreis Olpe wirklich einen Bärendienst erwiesen.“ (LP)
Nahverkehrsplanung
In Sachen Nahverkehrsplanung will die SPD gewährleistet wissen, dass eine ausreichende Grundversorgung und Barrierefreiheit sichergestellt sind. Für den Schulbusverkehr sollen nur 75 Prozent der zulässigen Sitz- und Stehplätze belegt werden, um eine Überfüllung der Busse zu vermeiden. Die frühere Problematik bei den Abfahrzeiten der Schulbusse hätte sich zwar erheblich verbessert, es müsse aber dafür Sorge getragen werden, dass bei einer neuen Schulzeitstaffelung nicht wieder Unzumutbarkeiten entstehen. So soll die früheste Abfahrt der Busse für Schüler an Grundschulen in der Regel ab/nach 7.15 Uhr festgelegt werden, für Schüler an weiterführenden Schulen in der Regel ab/nach 6.45 Uhr. Die Rückfahrt der Schüler an Grundschulen solle in der Regel spätestens 15 Minuten nach Schulschluss entsprechend der regulären Stundentafel eingeplant werden, für Schüler an weiterführenden Schulen in der Regel spätestens 30 Minuten nach Schulschluss.

Im Sinne der Wirtschaftlichkeit fordert die SPD, Ergebnisse aktueller Fahrgastzählungen bei der Linien-, Strecken-, Taktungs-, Tagesverkehrszeit- und Taxibusplanung zu berücksichtigen. Taxen und Kleinbusse könnten je nach Strecke wirtschaftlich sinnvollere Lösungen darstellen. Außerdem bleibt das Freizeitticket für Schüler aus dem Kreis Olpe, die externe Schulen besuchen, für die SPD-Fraktion ein wichtiges Thema. (LP)

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