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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 18. Juni 2015

Bund verdoppelt Flüchtlingshilfen für Städte und Gemeinden

Flüchtlingshilfe: Kommunen bekommen 480.000 Euro

Die Kommunen im Kreis erhalten 480.000 Euro vom Bund.
Die Kommunen im Kreis erhalten 480.000 Euro vom Bund.
Symbolfoto: © simontk / Fotolia
Die zunehmenden Asylzahlen wirken sich immer stärker auf die kommunalen Haushalte aus. Bereits jetzt hat das Ausländeramt im Kreis Olpe mit knapp 900 Asylsuchenden knapp eineinhalb Mal so viele Asylsuchende registriert wie im gesamten vergangenen Jahr. Das bedeutet für eine Stadt wie Drolshagen einen deutlichen Anstieg der Ausgaben für Asylbewerber: 2014 musste der Drolshagener Kämmerer 240.000 Euro ausgeben, in diesem Jahr rechnet Rainer Lange mit etwa 330.000 Euro. Hinzu kamen im Übrigen 2014 die Renovierungskosten für ein Übergangsheim.

Der Bund hat nun auf die wachsende Belastung reagiert und eine weitere Entlastung der Kommunen beschlossen. Der Bund verdoppelt seine Flüchtlingshilfen für die Kommunen. In den Kreis werden dadurch auf Basis der bisherigen Berechnungen voraussichtlich 478.500 Euro zusätzlich fließen. Spitzenreiter wird Lennestadt mit 93.860 Euro sein, Drolshagen kann mit 43.739 Euro rechnen.

Für Dr. Matthias Heider sendet der Bund damit ein wichtiges Signal aus: „Wir nehmen als Bund unsere Verantwortung ernst“, sagt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete. Nach seiner Ansicht handele es sich bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen aber um eine gesamtstaatliche Aufgabe. „Das bedeutet, dass Kommunen, der Bund und gerade auch die Länder einen Beitrag leisten müssen.“
Zuletzt hatten Kommunalpolitiker verstärkt Kritik an Bund und auch an der Landesregierung geäußert, weil sie sich bei der Finanzierung von Gesundheits- und Unterbringungskosten der Asylsuchende allein gelassen fühlen. „Kommunalpolitiker wenden sich immer eindringlicher an den Bund, weil sie bei der Landesregierung gar nicht mehr mit Unterstützung rechnen. Dabei ist es eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen“, zeigte sich Heider verständnisvoll.
Dr. Matthias Heider sieht das Land und den Bund in der Verantwortung.
Der CDU Politiker ist indes besorgt, ob die Entlastungen tatsächlich auch die Kommunen erreichen. Die Landesregierung habe die letzten Entlastungen des Bundes für Asylsuchende mit den eigenen bisher an die Kommunen geleisteten Finanzhilfen verrechnet. „Anstatt die Kommunen zu entlasten, hat sich die Landesregierung zuletzt an den Geldern des Bundes auf Kosten der Städten und Gemeinden bereichert“, kritisierte Heider. Die Landesregierung müsse jetzt den Kommunen bei den Flüchtlingen unter die Arme greifen, forderte der CDU Politiker.

Bei den nun beschlossenen Entlastungen handelt es sich voraussichtlich nur um einen ersten Schritt. Ab dem nächsten Jahr wird sich der Bund strukturell und dauerhaft an den Kosten, die durch Asylsuchende und Flüchtlinge entstehen, beteiligen. Dies wurde bereits vereinbart. Details sollen in dieser Woche in einer Runde aus Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beschlossen werden. (LP)

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