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Kreis Olpe, 21. März 2017

Neues Gesetz tritt 2018 in Kraft

Europäisches Parlament nimmt neue Waffen-Richtlinie an

Peter Liese hatte sich im Vorfeld der Debatten über die neue Waffen-Richtlinie auch mit dem Sauerländer Schützenbund über das Thema ausgetauscht.
Peter Liese hatte sich im Vorfeld der Debatten über die neue Waffen-Richtlinie auch mit dem Sauerländer Schützenbund über das Thema ausgetauscht.
Foto: Dieter Berger
Kreis Olpe. Das Europäische Parlament hat kürzlich die neue Schusswaffenrichtlinie beschlossen. Die ursprünglichen Pläne der Europäischen Kommission waren auch bei Schützen und Jägern in Südwestfalen auf heftige Proteste gestoßen, weshalb sich der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese für Änderungen stark gemacht hat.

„Eine strenge Kontrolle von Waffen ist notwendig. Dies haben die schrecklichen Ereignisse wie der Amoklauf von München und eine Reihe von Terrorakten leider gezeigt. Man darf aber auf keinen Fall Jäger und Sportschützen mit Terroristen in einen Topf werfen. Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng. Künftig gelten diese hohen Standrads europaweit und bringen dadurch einen enormen Sicherheitsgewinn", so Liese, der sich im Vorfeld der Debatten auch mit dem Sauerländer Schützenbund über das Thema ausgetauscht hatte. Viel Unterstützung Unterstützt wurden die Anliegen auch vom Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, der für Deutschland die Verhandlungen im Ministerrat führte, und den südwestfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten. „Gemeinsam mit der Bundesregierung im Ministerrat ist es uns gelungen, übertriebene Regelungen aus dem Kommissionsvorschlag herauszuverhandeln. Probleme mit Terrorismus und illegalem Waffenbesitz löst man mit mehr Polizei und nicht mit dem Waffenrecht“, so Liese. Im Einzelnen ging es unter anderem um folgende Punkte:

1. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, dass Waffenbesitzer sich regelmäßig medizinisch untersuchen lassen müssen. Die Einigung zwischen Parlament und Mitgliedstaaten sieht nun vor, dass dies nur anlassbezogen erfolgen muss, das heißt nur dann wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass der Waffenbesitzer zu einem Problem werden kann.

2. Die Gültigkeit des Waffenscheins wird nicht wie ursprünglich vorgeschlagen generell auf fünf Jahre beschränkt, sondern die Mitgliedsstaaten müssen in regelmäßigen Abständen prüfen, ob die persönliche Eignung vorliegt. Dies ist im deutschen Recht bereits vorgesehen.

Die neue EU-Richtlinie wird voraussichtlich im Herbst 2018 in Kraft treten.
(LP)

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