„Europäische und nationale Lösungen bei der Bekämpfung der Flüchtlingskrise müssen Hand in Hand gehen", fordert der heimische Europa-Abgeordnete Dr. Peter Liese. Die Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU unterstützen nach seiner Aussage einmütig das Engagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise hinzuwirken.
Liese blickt dem nächsten EU-Gipfel Anfang März entgegen und fordert einen umfangreicheren und besser organisierten Schutz der Außengrenzen der europäischen Union. Und nicht zuletzt ein schärferes Reglement: „Das unkontrollierte Durchleiten muss dringend aufhören. Menschen die wirklich verfolgt sind, müssen wir in Europa gemeinsam Schutz geben. Aber wir müssen viel schneller und viel energischer diejenigen zurückweisen, die nicht verfolgt sind“, so Liese.
Vor dem Hintergrund dieser Forderung kritisiert der Christdemokrat SPD und Grüne, die seiner Ansicht nach dafür verantwortlich sind, dass der Beschluss des Asylpakets II so viel Zeit in Anspruch genommen habe. Beiden Parteien wirft er außerdem Zaghaftigkeit bei unangemeldeten Abschiebungen vor. „Anders können wir Menschen, die kein Recht haben, hier in Deutschland zu bleiben, weil sie nicht wirklich verfolgt sind und sonst untertauchen würden, nicht in ihr Heimatland zurückbringen“, sagt Liese.
Ein zweigleisiger Weg sei im Herbst vergangenen Jahres vorbereitet worden und sollte nun konsequent beschritten werden. Liese meint die Registrierungszentren in Griechenland. Kein Flüchtling sollte seiner Meinung nach ohne Angaben der Personalien nach Deutschland kommen dürfen. (LP)
