Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive bieten: Der Vorschlag: öffentlich geförderte Beschäftigung. In dem jetzt gefassten Beschluss der Landesgruppe heißt es einleitend: „An Langzeitarbeitslosen geht der anhaltende konjunkturelle Aufschwung fast vollständig vorbei.“ Diese Erkenntnis sei Anlass dazu gewesen, über Alternativen für diese Personengruppe nachzudenken, erklärt Petra Crone.
„Jeder Mensch hat Stärken und Potenziale, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Und jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe. Leider zeigt sich, dass einige Personen aufgrund verschiedener individueller oder struktureller Umstände keine Chance auf Anstellung in einer regulären Beschäftigung haben. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich auch um diese Leute zu kümmern“, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete.
Konkret schlagen die NRW-Abgeordneten vor, über den sogenannten „Passiv-Aktiv-Transfer“ einen „sozialen Arbeitsmarkt“ zu etablieren. Gelder, die als Passivleistungen („Hartz IV“) sowieso ausgegeben würden, sollen in die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen fließen. Ein großer Teil der Lohnkosten könne damit bereits gedeckt werden. Öffentlich geförderte Arbeitsplätze sollen zusätzlich geschaffen werden und lägen im öffentlichen Interesse. Als potentielle Einsatzfelder sind für Crone und Co. beispielsweise Bus- und Bahnbegleitdienste oder Hausmeisterassistenzen denkbar.
„Unsere Grundidee ist einfach: Statt Arbeitslosigkeit wird sinnstiftende Arbeit finanziert. Allein in Nordrhein-Westfalen könnten bis zu 50.000 Personen von dem Ansatz profitieren. Kurzfristig bedeutet die Aufnahme einer öffentlich geförderten Beschäftigung die Steigerung des Selbstwertgefühls, größere gesellschaftliche Teilhabe und mehr Einkommen. Mittel- und langfristig werden eigenständige Ansprüche in den sozialen Sicherungssystemen aufgebaut und im bestmöglichen Fall die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt geschafft“, erklärt Petra Crone.
Der Appell der SPD-Abgeordneten richtet sich vor allem an den Koalitionspartner CDU/CSU. Vorhandene Landes- und Bundesprogramme der SPD-Arbeitsminister Rainer Schmeltzer und Andrea Nahles seien wichtige erste Schritte, die modellhaft zeigen, wie ein sozialer Arbeitsmarkt aussehen und welche Effekte er generieren könnte. Um aber das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszuschöpfen, müsse die Union ihre Blockadehaltung bei dem Thema endlich aufgeben. „Das Signal aus NRW ist klar: Finanzminister Schäuble und seine Parteifreunde sind aufgerufen, zusammen mit der SPD den Weg für einen dauerhaften und flächendeckenden öffentlichen Beschäftigungssektor frei zu machen“, so Crone. (LP)
