Dialogveranstaltung im Kreis Olpe zum Mitgliedervotum der SPD

Kreis Olpe. Einsendestichtag für das Mitgliedervotum ist der Freitag, 2. März. Dann müssen die Abstimmungsunterlagen bis 24 Uhr im Postfach des Parteivorstandes eingegangen sein. „Wer bis zum heutigen Abend noch keine Entscheidung für oder gegen die Große Koalition getroffen hat, wird hoffentlich durch den nun folgenden Meinungsaustausch klarer sehen“, das ließ der an einer Grippe erkrankte Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Robert Kirchner-Quehl den SPD-Mitgliedern zu Beginn der Dialogveranstaltung in der Stadthalle Attendorn ausrichten.

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Im Disput um die GroKo teilt sich die Meinung der Sozialdemokraten im Kreis Olpe. In einer fairen Diskussion gelang es aber an diesem Abend, die Argumente für und gegen die Neuauflage der Großen Koalition anzuhören, zu tolerieren und als positiven Teil der demokratischen Kultur zu betrachten.

Immer wieder betonten Mitglieder, sich mit der Entscheidung sehr schwer getan zu haben und bis zum endgültigen Kreuzchen auf dem Stimmzettel ihre Meinung sogar mehrmals geändert zu haben.

Parteierneuerung große Herausforderung

Wie auch immer der Mitgliederentscheid ausgehe, werde die Erneuerung der Partei als große Herausforderung betrachtet. Diese Aufgabe sei gewaltig und bedeute, den Fokus sozialdemokratischer Politik - und speziell auch den Fokus der Funktions- und Mandatsträger - auf die Bereiche zu lenken, in denen es Deutschland nicht gut geht und diese Bereiche in der Gesellschaft seien vielfältig und inzwischen umfangreich. Zum Beispiel habe es bisher an erkennbaren Reaktionen auf die Tatsache gefehlt, dass die Armen ärmer werden.

Die jüngsten Berichte über die fremdenfeindliche Entscheidung der Essener Tafel zeige, dass selbst die Armenspeisung nicht mehr genug Mittel habe, die unmittelbare Not zu lindern. Vieles verschlimmere sich schon lange und der soziale Frieden gerate immer mehr in Schieflage. Durch Meinungskehrtwenden und unwürdige Personalquerelen hätten sich einige Repräsentanten der Partei disqualifiziert.

Druck machen auf Bundesvorstand

Wenn es zur GroKo kommen sollte, müsse dem Bundesvorstand Druck gemacht werden, damit dort verstanden werde, dass die Mitglieder nur noch ein letztes Mal bereit seien, bei einer GroKo mitzugehen. Um einen Kurswechsel in und mit der Partei möglich zu machen wurde in der Diskussion deutlich, dass dafür jede Kraft und jede Unterstützung gebraucht wird, auf allen Ebenen bis in die Ortsvereine.

Mutig voran in einen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten zu gehen, mit der SPD an der Spitze der Opposition, ist immer noch der Wunsch vieler Genossinnen und Genossen im Kreis Olpe. Die Stimmen der GroKo-Gegner klingen derzeit etwas lauter, während die Befürworter sich nur verhalten zeigen, zumal die meisten nur zähneknirschend einer GroKo zustimmen.

Dennoch erkannten die SPD-Mitglieder die Verhandlungsergebnisse an. „Wir konnten nicht erwarten, dass die SPD mit 20,5 Prozent Wählerstimmen alle Forderungen durchsetzen kann. Doch immerhin haben wir gute Ministerien bekommen. Wenn wir nur 40 Prozent von dem umsetzen, was verhandelt wurde, ist das immer noch mehr als aus der Opposition heraus.“

Großes öffentliches Interesse

Wie keine andere Partei habe die SPD und ihre Schicksals-Abstimmung über die künftige Regierung in den letzten Wochen im öffentlichen Interesse gestanden. Damit sei zu großen Teilen von den inneren Problemen der CDU abgelenkt worden. Der CDU seien ihre konservativen Positionen abhandengekommen. Davon zeuge auch die Abwanderung von einer Millionen Wählern, die zur AfD übergelaufen seien.

„Die Union steht nicht hinter den Ideen von Angela Merkel.“ CDU-Mitglieder aller Altersgruppen hatten in einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung angegeben, dass sich die CDU als Partei deutlich links von den Positionen der eigenen Mitglieder befindet.

Die künftige Politik müsse die Sozialdemokratie wieder weiter nach links rücken und die CDU weiter nach rechts, vor allem, um der Linkspartei und der AfD an den Rändern nicht unnötig Raum zu geben.