Demo gegen Milch-Politik


Die Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM stellten am Dienstag, 22. Dezember, im Kreis Olpe und ganz Deutschland Plakate mit dem Spruch „Merkel, Schmidt & Hogan wollen lieber Milchbauern ruinieren als die Milchmenge reduzieren!“ auf.


Sie setzen damit ein Zeichen, dass die Verweigerungshaltung der Bundesregierung und ihres Agrarministeriums sowie der EU-Kommission massiven Schaden bei den Milchbauern anrichtet. Alle Überlegungen, die größte Milchmarktkrise der letzten Jahrzehnte an den wirklichen Ursachen zu packen, nämlich an der deutlichen Ausweitung der Milchproduktion in Deutschland und der EU, werden von Bundesminister Christian Schmidt mit Rückendeckung der Kanzlerin und auf EU-Ebene mit Hinweis auf den freien Markt verhindert. Seit mehr als 24 Monaten fallen die Milchpreise und seit mehr als 12 Monaten müssen sich viele Milchviehhalter mit einem Milcherzeugerpreis von deutlich unter 30 Cent je Kilogramm Milch zufrieden geben. Aktuell liegt die untere Preislinie sogar bei nur 24 Cent/kg (Grafik dazu s. unten). Dem gegenüber stehen Futterkosten, Kosten für die Bestandsergänzung sowie sonstigen Aufwand (Tierarzt, Besamungskosten) in Höhe von 23,4 Cent je Kilogramm.
„Milchmengen organisiert reduzieren“
Darin sind weder Arbeitskosten noch Kosten für Erhaltungs- und Neuinvestitionen, die Altersvorsorge, Sozialversicherungskosten etc. enthalten. Und auch die weiteren Aussichten für 2016 sind alles andere als ermunternd. Viele Milchviehhalter wissen längst nicht mehr, wie sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollen, doch die Bundesregierung und die EU-Kommission setzen sich trotzdem in keiner Weise für eine Marktumkehr ein. „Wer auf die so genannten Selbstheilungskräfte des freien Marktes setzt, baut darauf, dass irgendwann eine Markterholung schon dadurch eintreten wird, dass Milchviehhalter ihren Betrieb einstellen müssen. Das ist menschenverachtend und unverhältnismäßig, wenn man gleichzeitig die Möglichkeit hätte, sehr viel früher einzugreifen und mit politischem Handeln Anreize dafür zu setzen, dass überschüssige Milchmengen erst gar nicht produziert werden“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Es ist paradox. Wir Milchviehhalter wären bereit in dieser Krise, die Milchmengen organisiert zu reduzieren, aber die Politik sperrt sich. Wir halten es für nötig, dass die Gesellschaft erfährt, wer dafür aktuell verantwortlich ist.“
Milchtüten für EU-Kommissionspräsidenten
Neben der Plakat-Aktion findet in vielen Landkreisen auch eine weitere Aktion statt: Mit dem Versand von Milchtüten an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der europaweit von den Milchviehhaltern durchgeführt wird, fordern die Bauern Juncker zum Handeln auf, dazu zählt, EU-Agrarkommissar Phil Hogan notfalls auch abzusetzen. Die Milchviehhalter wehren sich gegen eine Agrarpolitik, die nur die Interessen der Ernährungsindustrie im Blick hat und gleichzeitig sehenden Auges in Kauf nimmt, Milchbetriebe zu ruinieren. (LP)
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