Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone hat als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ein Statement zum SPD-Beschluss „Flüchtlingspolitik in Deutschland“ abgegeben.
„Mit dem Beschluss zeigt die SPD eindrucksvoll, dass Solidarität kein leeres Wort für sie ist. Wir stehen für eine moderne Flüchtlingspolitik, die grundlegende Entscheidungen treffen will, ohne weitere Zeit verstreichen zu lassen. Die SPD hat konkrete Vorgaben und Ziele vorgelegt. Deutschland kann eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Die Voraussetzung dafür ist aber eine grundlegende Änderung unserer Aufnahme- und Integrationspolitik. Uns sind die Menschen wichtig, die zu uns flüchten und hier eine neue Heimat für sich und ihre Kinder finden wollen. Sie sollen Teil unserer Gesellschaft werden.
Auch wenn wir derzeit in Deutschland eine ungeheure Welle der Hilfsbereitschaft erleben, für die wir nicht dankbar genug sein können, drohen uns auch soziale und kulturelle Spannungen. Wir müssen unsere ganze Gesellschaft zusammenhalten – nicht zuletzt, um rechtsradikalen Hetzern keine Grundlage für ihre Propaganda zu geben. Eine so große Zahl von Zuwanderern aus zum Teil anderen Kulturen aufzunehmen, wird nicht konfliktfrei bleiben. Das sollten wir offen ansprechen und uns darauf vorbereiten.
Ich bin heute sehr stolz darauf, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns dieser Aufgabe der Integration und des Zusammenhalts stellen. Unsere Ziele sind u.a. die Kommunen weiter bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten. So fordern wir als eine Maßnahme eine pauschale Kostenbeteiligung des Bundes pro Flüchtling. Weiterhin soll der Bund von den zusätzlichen benötigten 100.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen 50.000 Plätze selbst bereitstellen.
Es muss uns gelingen, den Aufenthaltsstatus der Menschen bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu klären und danach sofort die dezentrale Unterbringung der anerkannten oder geduldeten Asylbewerberinnen und Asylbewerber vorzunehmen – oder bei den abgelehnten Anträgen für die rasche Rückkehr in das Heimatland zu sorgen.
Wenn die erste Aufnahme und sichere Unterbringung geschafft sind, dann folgen die eigentlichen Aufgaben der Integration in unserer Gesellschaft – durch Sprachkurse, Besuch von Kindergarten und Schule, durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen als Hilfen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt, durch bezahlbare Wohnungen und vieles mehr.
Menschenwürde und sozialer Zusammenhalt der Gesellschaften in Deutschland und Europa dürfen keine Widersprüche sein. Wir wissen, dass es keine Bilderbuchlösungen geben kann, aber mit dem heutigen Beschluss machen wir uns auf einen guten Weg, der Erfolge feiern und Rückschläge verkraften wird.“
