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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 27. April 2016

Kritik an geplanter Verschärfung der Abschieberegelung

Caritasverband zeigt Flagge für Toleranz

Die Caritas-Führungsriege hisst gemeinsam die erste Aktionsflagge.
Die Caritas-Führungsriege hisst gemeinsam die erste Aktionsflagge.
Der Caritasverband Olpe unterstützt die Aktion „Flagge zei-gen“ des Diözesankomitees im Erzbistum Paderborn und des Erzbis-tums. Die erste Flagge im Kreis Olpe wurde jetzt im Zuge einer Sitzung der obersten Führungsebene als gemeinsames Zeichen gehisst, weitere Flaggen und Aktionen sollen in allen Einrichtungen und Diensten des Caritasverbandes folgen.

Dieser setzt damit seine Positionierung für eine Willkommens- und Bleibekultur, für Fremdenfreundlichkeit und Vielfalt sowie für Integration im Beruf und in der Lebenswelt fort. Gleichzeitig weist der Caritasverband auf die Problematik hin, die sich durch den erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung und die geplante Verschärfung der Abschieberegelungen ergeben.

„Bei genauerer Betrachtung wird deutlich, dass die Vorschläge mit ,heißer Nadel gestrickt´ sind und einer juristischen Betrachtung nicht standhalten werden. Das gilt auch für die verschärften Ausweiseregeln. Es bleibt offen, ob sich diese wirklich in den Kontext mit grundlegenden rechtlichen Regeln wie Grundgesetz, Europäische Menschenrechtskonvention, Gen-fer Flüchtlingskonvention und das Recht der EU einfügen“, schreibt der Caritasverband in einer Pressemitteilung. Auch die Verhältnismäßigkeit der angestrebten Ausweisungsregelung sei fraglich, insbesondere bei Jugendlichen und einer Bewährungsstrafe. Das Jugendstrafrecht solle nämlich „vor allem neue Straftaten verhindern und der Erziehung der Ju-gendlichen und Heranwachsenden dienen“. Verantwortung des Wohlstandslandes Deutschland Der Caritasverband bezeichnet es „zweifelhaft“, ob die Verschärfung eine angemessene Reaktion auf die Übergriffe in Köln und in anderen Städten in der Silvesternacht darstellt. „Zielführender“ könnte es stattdessen sein, das „deutsche Sexualstrafrecht den internationalen Vereinbarungen an-zupassen, um eine Strafbarkeit von Handlungen zu ermöglichen, die bislang nicht unter Strafe stehen“.

Gleichzeitig sieht der Caritasverband die deutsche Bevölkerung in der Pflicht und ihre Einstellung Migranten gegenüber auf dem Prüfstand: „Außerdem ist nicht nur die Frage zu stellen, wie sich Menschen ausländischer Herkunft und insbesondere mit Fluchthintergrund in unserem Land verhalten, sondern auch immer wieder neu, wie fremdenfreundlich wir uns als deutsche Bevölkerung diesen Menschen präsentieren. Hier ist weiterhin ein hohes Engagement durch unsere Gesellschaft gefragt, hier können und müssen wir Flagge zeigen. Nicht zuletzt haben wir im Wohlstandsland Deutschland gemeinsam eine Verantwortung für die Menschen in den Krisen-, Armuts- und Konfliktregionen unserer Welt, die erst gar nicht den Weg nach Europa schaffen, weil Grenzen mit hohen Zäunen geschlossen wurden und der Seeweg mit extremer Gefahr für Leib und Leben verbunden ist. Nicht zu vergessen sind auch die vielen Menschen, die sich trotz guter Fluchtgründe für den Verbleib in ihren Heimat-ländern entscheiden.“ (LP)

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