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Kreis Olpe, Kreis Olpe, 17. November 2015

Europäische Kommission veröffentlicht angepasste Leitlinien

Asyl: Mehr Flexibilität für Kommunen

Peter Liese
Peter Liese
Die Europäische Kommission hat Leitlinien für die öffentliche Auftragsvergabe in der Flüchtlingshilfe veröffentlicht. Die menschenwürdige und schnelle Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Versorgung mit Waren und Dienstleistungen sollen Vorrang haben. Darauf macht der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Peter Liese aufmerksam. Er begrüßt die „neuen und unbürokratischen Leitlinien der Kommission zum Vergaberecht“.

„Die öffentlichen Auftraggeber können und sollen nun im Einzelfall selbst entscheiden, welches Verfahren für die Vergabe eines Bau-, Versorgungs- oder Dienstleistungsauftrages verwendet wird. Für einzelne Projekte oberhalb der in der Vergaberichtlinie genannten Schwellenwerte, die in der Regel ausgeschrieben werden müssen, kann auch ein beschleunigtes nicht-offenes Verfahren durchgeführt werden“, erläutert der heimische Abgeordnete. „Erster Schritt in die richtige Richtung“ Die Fristen für Teilnahmeanträge betragen hier 15 Tage und nur 10 Tage bei elektronischen Bekanntgaben. In außergewöhnlichen Fällen besonderer Dringlichkeit ist auch ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung möglich. „Die Kommunen haben so mehr Flexibilität um die Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise zu bewältigen“, so Liese.

In Zukunft gehe es vor allem darum, die Kommunen stärker zu unterstützen und sie in der Flüchlingskrise zu entlasten. Dies gelte besonders im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. „Die neuen Leitlinien sind da ein erster Schritt in die richtige Richtung“, so Liese abschließend. (LP)

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