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Kirchhundem, Kirchhundem-Oberhundem, 18. September 2015

Asylpolitik: Rat beschließt Infoveranstaltung und Gründung eines Arbeitskreises

Zinsloses Darlehen für Sanierung des Jugendheims Welschen Ennest

Im Kirchhundemer Rathaus dreht sich laut Bürgermeister Andreas Reinéry derzeit fast alles um die Suche nach Wohnraum und Hilfen für Asylbewerber und Flüchtlinge.
Im Kirchhundemer Rathaus dreht sich laut Bürgermeister Andreas Reinéry derzeit fast alles um die Suche nach Wohnraum und Hilfen für Asylbewerber und Flüchtlinge.
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Es ging hin und her, mal vor und wieder zurück in der Tagesordnung. Und nach langen, verwirrenden und emotional geführten Diskussionen kombinierte der Rat der Gemeinde Kirchhundem am Donnerstagabend in Oberhundem drei Tagesordnungspunkte zu einem Ziel: die Organisation einer Informationsveranstaltung zur Asylsituation; die Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Koordinierung der Flüchtlingshilfe; die Aufnahme eines zinslosen Darlehens, um das Jugendheim in Welschen Ennest und dann womöglich durch teilweise frei werdende Mittel auch die derzeit geschlossene Turnhalle der Sekundarschule sanieren zu können.

131 Flüchtlinge und Asylbewerber sind Reinéry zufolge derzeit in der Gemeinde untergebracht. „Ich gehe zum jetzigen Stand davon aus, dass von denen keiner mehr nach Hause gehen wird“, sagte der Bürgermeister. Vor dem Hintergrund, dass der Kommune außerdem jederzeit weitere Menschen in unkalkulierbaren Größenordnungen zugewiesen werden könnten, sprach sich Reinéry dafür aus, „langfristig zu planen“ und Ausschau nach „geeigneten Liegenschaften“ zu halten. Er brachte außerdem die Sporthalle in Oberhundem als Notquartier ins Gespräch.

Dank der hohen Einsatzbereitschaft der Verwaltung und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer – unter anderem hinsichtlich Wohnraumsuche, Betreuung und Spendenbereitschaft – könne von einem gelungen „Asyl-Management“ die Rede sein. Kritik und Vorschläge von CDU und UK Optimierungsbedarf sahen allerdings sowohl die CDU- als auch die UK-Fraktion. Zum einen kritisierten sie die für Ratsmitglieder und Öffentlichkeit unzureichende Informationspolitik. CDU-Chef Michael Färber richtete den Blick in die unmittelbare Nachbarschaft und forderte ähnlich wie in Lennestadt eine zentrale Informationsveranstaltung zur Asylsituation in Kirchhundem. Die soll Reinéry nun organisieren.

Zum anderen forderten sowohl Färber als auch Christoph Henrichs und Gerhard Stamm (beide UK) vehement die Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises. „Wir brauchen einen kleinen Krisenstab, der schnell handeln, Absprachen treffen und die entsprechenden Stellen und die Öffentlichkeit informieren kann“, forderte Henrichs eine koordinierte Vernetzung unterschiedlicher Akteure – von der Verwaltung über die Kirchen und die Ehrenamtler bis hin zur breiten Bevölkerung. Geschlossene Turnhalle „unzumutbarer Zustand“ Als das Thema Finanzen aufkam, ging es im „Haus des Gastes“ hitzig zu. Um das Jugendheim Welschen Ennest für die Unterbringung von rund 15 Flüchtlingen und Asylsuchenden nutzen zu können, sei eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000 Euro für Sanierungsarbeiten erforderlich. Das Geld stehe durch „Minderausgaben“ für die Erweiterung des Parkplatzes Ortsmitte Kirchhundem zur Verfügung, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Nun hagelte es Kritik von allen Seiten, die sich gegen Bürgermeister Reinéry und Kämmerer Tobias Middelhoff richtete. „Es ist unzumutbar, dass wir von solchen Investitionen reden, aber nicht in der Lage sind, das Geld für die Sanierung der Turnhalle aufzubringen“, kritisierte die SPD-Fraktion. „Wir dürfen dem Diktat des Haushaltsausgleichs nicht alles unterordnen“, legte Michael Färber nach und sprach von einem „unzumutbaren Zustand“. Reinéry und Middelhoff verweisen auf Sparzwang Die Rede war von der Turnhalle der Sekundarschule, deren Dachkonstruktion ein Gutachten als sicherheitsgefährdend eingestuft hatte (Stichwort: „Sauerkrautdecke“). Die Verwaltung hatte die Halle kürzlich bis zum Frühjahr 2016 geschlossen. Begründung: Die Kosten für die Sanierung seien mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs nicht vereinbar. Diese Argumentation wiederholten Reinéry und der Beigeordnete Tobias Middelhoff in der Ratssitzung.

Schließlich einigten sich die Gemeindeverordneten aber nach einem Vorschlag aus Reihen der Christdemokraten darauf, zu prüfen, ob sich für die Sanierungsarbeiten am Jugendheim Welschen Ennest ein zinsloses Darlehen aufnehmen lässt. Damit würden die hierfür vorgesehenen 25.000 Euro im Haushalt zwar frei; dass das gesamte Geld dann in die notwendigen Baumaßnahmen für die Turnhalle der Sekundarschule investiert wird, schlossen Reinéry und Middelhoff aber weiter aus.

Gerhard Stamm kündigte daher an, sich selbst um die Sanierung der Sporthalle kümmern zu wollen. „Das kann so nicht bleiben“, polterte der stellvertretende Bürgermeister und forderte Reinéry auf, ihm schnellstmöglich, alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. „Drei Samstage, dann ist das erledigt, und die Halle kann wieder freigegeben werden“, so Stamm.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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