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Kirchhundem, Kirchhundem-Hofolpe, 12. Januar 2016

Schwermer: CDU spielt bei Entlassung aus Haushaltssicherung entscheidende Rolle

„Verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete Politik“

Neujahrs-Empfang: Scharfe Worte des CDU-Chefs
Symbolfoto: Nils Dinkel
Scharfe Kritik an NRW-Innenminister Ralf Jäger, die Flüchtlingskrise und die wichtige Rolle der CDU in der Kirchhundemer Gemeindepolitik standen im Mittelpunkt des Berichts, mit dem der Vorsitzende Bernhard Schwermer am Samstagmorgen den Neujahrsempfang der Christdemokraten eröffnete. 35 Mitglieder hatten sich im Gasthof Kordes in Hofolpe eingefunden. Als prominente Gäste und Redner durften Schwermer und Co. den Kreisvorsitzenden Jochen Ritter, Kreistagsmitglied Reinhard Hesse und den Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider begrüßen.

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, aber auch die Anschläge auf die geplante Asylunterkunft in Oberhundem (LokalPlus berichtete) verurteile Schwermer jeweils aufs Schärfste. „Die Freizügigkeit ist eine der herausragendsten Errungenschaften unserer Gesellschaft“, sagte der Vorsitzende des Gemeindeverbands und forderte eine konsequente Bestrafung der Täter. Gleichzeitig kritisierte Schwermer NRW-Innenminister Ralf Jäger, dem er vor dem Hintergrund der Übergriffe in Köln nicht nur „Ahnungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit“ unterstellte; Jäger verstoße mit seiner Arbeitsweise auch gegen Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Auch gegen die „exorbitante Zunahme an Wohnungseinbrüchen“ scheine der Landesinnenminister kein Konzept zu haben. „Sozialen und finanziellen Frieden gesichert“ Als echten und zugleich historischen Erfolg, als „Sahnehäubchen“ für die Gemeinde Kirchhundem wertete Schwermer die Entlassung aus der Haushaltssicherung. Das sei keiner Kommune in NRW bislang gelungen. „Ich darf nur daran erinnern, dass ohne das beherzte Einschreiten der CDU-Fraktion, der Unternehmer und Bürger dieser wichtige Schritt nicht gangbar gewesen wäre“, sagte Schwermer. Bürgermeister Andreas Reinéry habe Anfang 2015 noch ganz andere Vorstellungen geäußert, um der Haushaltssicherung zu entgehen. Allein der „verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten CDU-Politik“ in Sachen Grundsteuer A und B aber sei es zu verdanken, dass der „soziale Frieden und finanzielle Frieden“ in Kirchhundem gewahrt worden sei.

Anschließend bedankte sich Schwermer bei allen Ehrenamtlichen und zuständigen Mitarbeitern im Rathaus, die mit ihrem Engagement die Flüchtlingsarbeit in der Gemeinde in vorbildlicher Manier leisteten und prägten. Auch der Streit um den Ausbau der Ortsdurchfahrt Heinsberg sprach Schwermer an. Das Dorf habe sich damit den „zweifelhaften Ruf“ eines „aufsässigen Bergvölkchens“ erworben. Auch der Initiative der Orts- und Gemeindeunion in Person von Albrecht Sandholz und Annelie Röttgers sei es zu verdanken, dass das Projekt nun letztendlich realisiert werden könne. Eine wichtige Rolle habe darüber hinaus Lennestadts Bürgermeister Stefan Hundt als „leidenschaftlicher Fürsprecher im Regionalrat“ gespielt. Dem Bauamt dankte Schwermer für die „saubere Planungsarbeit“. Mehrere Baustellen in 2016 Für 2016 sieht der Gemeindeverbands-Chef mehrere Baustellen, darunter die Aufarbeitung von Defiziten in der Vollstreckung und das Mitspracherecht des Rates bei Personalangelegenheiten. Die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen, die interkommunale Zusammenarbeit, die ungewisse Situation der „Dura“-Mitarbeiter in Selbecke und nicht zuletzt die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Gemeinde werden die Politik laut Schwermer im noch frischen neuen Jahr besonders beschäftigen. Auch der Breitbandausbau sei ein zentrales Thema für 2016. „Hier sind wir aber auf einem guten Weg“, zeigte sich Schwermer in Sachen Highspeed-Internet zuversichtlich.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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