Der geplante Ausbau der Ortsdurchfahrt in Heinsberg droht zu platzen, zugesicherte Fördergelder des Landes in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu verfallen. Grund: Einige Grundstückseigentümer sperren sich scheinbar gegen Verhandlungen mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW. Das sorgte in der Sitzung des Gemeinderates, der am Donnerstag in der Bremm´schen Stiftung tagte, für Unverständnis, Frustration, Wut und eine gewisse Resignation.
Eigentlich seien alle Voraussetzungen für die Sanierung der desolaten Straße geschaffen, sagte Winfried Behle vom Landesbetrieb Straßen.NRW. Die Pläne lägen vor, das Geld sei vorhanden. Allerdings lehnen 15 Grundstücksbesitzer es weiter ab, dem Landesbetrieb Straßen.NRW Teile ihres privaten Grundes für den Ausbau zu überlassen. Obwohl es sich dabei laut Behle oftmals nur um wenige Quadratmeter handle, die überdies nach den Sanierungsarbeiten wieder hergerichtet würden – ebenfalls auf Kosten des Landes.
35 von insgesamt 58 „Grunderwerbsfällen“ (O-Ton Behle) seien gelöst. Acht mögliche Zusagen stünden zudem im Raum. Aber es blieben 15 Anwohner, die seit rund anderthalb Jahren entweder nicht auf Schreiben und Anrufe reagieren oder die Angebote von Straßen.NRW ablehnen. Und bevor nicht alle Fälle gelöst sind, kommt es weder zur Ausschreibung noch zum Ausbau der Ortsdurchfahrt. „Einige finden die Preise zu niedrig, obwohl die sich bei diesem Streckenverfahren an Gutachten orientieren und fair sind“, sagte Behle.
Und dann wagte der Vertreter von Straßen.NRW eine Prognose, die gleichzeitig nach einem Ultimatum klang: „Wenn es bis Dezember keine eindeutigen Signale auf eine Einigung gibt, sehe ich schwarz für die Fördergelder in Höhe von 1,2 Millionen.“ Die müssten dann anderweitig vergeben werden, nachdem der Regionalrat diese lange Zeit für die Sanierungsmaßnahmen in Heinsberg zurückgehalten hatte.
Den zuletzt in Heinsberg laut gewordenen Vorwürfen, über die Planungen und die ablaufende Frist nicht ausreichend informiert worden zu sein, trat Bürgermeister Andreas Reinéry entschieden entgegen: „Jeder weiß, was er wissen muss.“ Und auch Michael Färber fand deutliche Worte: „Das Problem ist nicht eine Bürgerversammlung, sondern die 15 Personen. Bei denen liegt der schwarze Peter“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende und sprach von einem „Zustand, der nicht mehr tragbar ist“.
Färber spielte damit nicht nur auf den desolaten Zustand der Straße an der Ortsdurchfahrt Heinsberg an, sondern auch auf die maroden Wasserleitungen und –kanäle. Die will die Gemeinde zusammen mit Gehsteigen und Straßenbeleuchtung erneuern. Die Maßnahmen sollen mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt kombiniert werden. Und die Kanäle und Leitungen hätten es mehr als nötig, stellte Gerhard Stamm (UK) klar: „Es kann nicht sein, dass in Heinsberg die Kloake ins Grundwasser sickert. Die Wasserleitungen müssen 2016 erneuert werden, die Gemeindewerke sind dazu verpflichtet. Und es kann nicht sein, dass letztendlich alle dafür mehr zahlen müssen, weil sich jetzt einige Grundstücksbesitzer querstellen.“ (LP)
