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Kirchhundem, Kirchhundem, 16. Dezember 2015

Bürgermeister Reinéry wirbt um Verständnis und für konstruktiven Austausch

Angriffslustiger Appell

Als Erfolg wertet Bürgermeister Andreas Reinéry (Mitte) den Förderbescheid für das
Als Erfolg wertet Bürgermeister Andreas Reinéry (Mitte) den Förderbescheid für das "Millionenprojekt Breitband", den Regierungspräsidentin Diana Ewert (rechts) der Gemeinde überreichte.
Bei der letzten Sitzung des Kirchhundemer Gemeinderates im Jahr 2015 am Donnerstag, 17. Dezember, dürfte vor allem die kommunale Finanzlage im Mittelpunkt stehen. Im Vorfeld hat Bürgermeister Andreas Reinéry eine Pressemitteilung zum Jahresausklang veröffentlicht. Darin verweist er auf Erfolge der Verwaltung und die gleichzeitig schwierige Lage; gleichzeitig wirbt Reinéry um Verständnis und einen fairen Umgang insbesondere mit der Person und dem Amt des Bürgermeisters – und das in durchaus angriffslustiger Manier.

„Ich möchte das Einverständnis darauf einfordern, dass Bürgermeister und Beigeordneter offen, fair, ehrlich Unparteiigkeit belegt haben, möchte anregen, sich einmal ,in die Schuhe des Bürgermeisters zu stellen´ und die zu regelnden Sachverhalte aus dieser Perspektive zu werten“, fordert Reinéry in dem Schreiben. Er wünsche sich auf politischer und auf Bürgerebene einen konstruktiven und kritischen Austausch, denn „der Sport heißt nicht ,Wettkampf mit dem Bürgermeister´, sondern Ringen um das Beste für Kirchhundem“. „Unlauteres Vorgehen“ bei Bürgerversammlung Schwer im Magen lägen ihm noch immer die Attacken bei einer Bürgerversammlung im Januar. Damals waren Reinéry und der Beigeordnete Tobias Middelhoff insbesondere für die drastische Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern massiv kritisiert worden. Ein „unlauteres Vorgehen“ moniert Reinéry, denn die Notwendigkeit der Steuererhöhungen gehe auf die „für die zurückliegenden Jahre verantwortliche Politik“ zurück, die „sich nicht einmal dazu bekannte“.

Angesichts diverser Problemfelder und „Limits“, die sich vor allem aus dem drohenden Szenario der Haushaltssicherung ergäben, wagt der Bürgermeister den Vergleich mit der Romanfigur Don Quijote, die gegen Windmühlen kämpft. Aufgrund der Sparvorgaben habe es sich die Verwaltung im Vergleich zu anderen Kommunen beispielsweise nicht leisten können, einen oder mehrere Asyl-Beauftragte einzustellen. Stattdessen hätten „alle Mitarbeiter der Verwaltung in besonderem Maße Verantwortung übernommen“. Mit Erfolg: Die Gemeindeprüfanstalt habe dem Rathaus „beste Werte“ attestiert. Leitung der Bauverwaltung fällt weg Aufgrund des Sparzwangs ergebe sich für die Verwaltung nun jedoch eine zusätzliche Herausforderung: „Wie kann man die politische Forderung begreifen, wie noch zukunftsfähig gestalten, wenn nun die Leitung Bauverwaltung (nach Pensionierung) ganz wegfallen soll?“, fragt Reinéry rhetorisch. Die Zukunftsfähigkeit und Weiterentwicklung der Gemeinde Kirchhundem jedenfalls sieht der Bürgermeister bedroht: „Ohne vollwertige Wiederbesetzung dieser wichtigen Führungsfunktion sind wir nicht adäquat aufgestellt, sind als ,strukturell dysfunktional´ zu beschreiben, stellen sogar auf den Weg gebrachte Zukunftsentwicklung (integriertes Konzept) in Frage.“ Solche Probleme machten es der Kommune so schwer, von der Stelle zu kommen. Erfolge: Haushaltsausgleich und Breitbandausbau Trotzdem habe die Verwaltung auch einige Erfolge zu verzeichnen, darunter insbesondere das „erstmalige Erreichen des Haushalts-Ausgleichs“ trotz der schwierigen Flüchtlingssituation. Darüber hinaus sei mit der Förderung des Breitbandausbaus ein Millionenprojekt auf den Weg gebracht worden, ebenso wie „andere Zukunfts-Initiativen wie die Konzeption integriertes kommunales Entwicklungskonzept“.

Reinérys Schreiben endet mit einem Dank „an alle, mit denen dieser gute Austausch ohne Hemmung auch zwischen Tür und Angel gut funktioniert“ und einem Gruß an alle Einwohner der Gemeinde: „Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Vorweihnachtszeit, ein gesegnetes und frohes Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Familie und von Freunden sowie einen guten Übergang in das neue Jahr 2016.“
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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