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Finnentrop, Finnentrop, 8. Dezember 2015

Rat: Haushaltsentwurf lässt die Emotionen hochkochen

Zwei neue Stellen für die Flüchtlingsarbeit

Haushalt 2016 sorgt für Debatten und Emotionen
Foto: Sven Prillwitz
Stellungnahmen, Anträge und hochkochende Emotionen sorgten dafür, dass der Tagesordnungspunkt 3: „Einbringung des bestätigten Haushaltentwurfs“ (Zahlen siehe Infokasten) bei der Ratssitzung am Dienstag in Finnentrop heiß und lange diskutiert wurde. Von „persönlichem Mobbing“ und „Elementen im Rat“ war die Rede, Gemeindeverordnete verließen zwischenzeitlich den Raum.

Neun Seiten lang war allein die Stellungnahme der Freien Wähler für Finnentrop zum Haushaltplanentwurf 2016. Vorgetragen vom Vorsitzenden Christian Vollmert, konnten er und seine Partei sich zwar dem Ziel anschließen, zu sparen. Doch wie und wo, da gab es in den einzelnen Fraktionen große Unterschiede.

Vollmert sah die kommunale Wirtschaftsförderung zu schwach aufgestellt und wollte hier zwei neue Planstellen schaffen. Als zweites stellte er einen Antrag, die Schüler der Jahrgangsstufe 7 der Gesamtschule mit Laptops auszustatten und im gesamten Schulzentrum kabelloses Internet (WLAN) einzurichten. Außerdem stellte die Für-Fraktion den Antrag, die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, sondern auf 395 Prozent zu senken. CDU fordert befristete Stellen Die SPD wollte zwar keine Senkung der Steuern, aber auch keine Erhöhung. Die Sozialdemokraten beantragten, die bisherigen Steuerhebesätze beizubehalten, sowohl bei der Grundsteuer A und B als auch bei der Gewerbesteuer. Die CDU wollte zwei neue Stellen schaffen für den Bereich asylsuchende Flüchtlinge. Über Neueinstellungen oder die Aufstockung von vorhandenen Stellen müsse beraten werden, forderte Achim Henkel, ebenso wie über den genauen Stellenumfang. Allerdings sollten die geforderten neuen Stellen befristet sein.

In der Dauer des Arbeitsverhältnisses wiederum lagen Christdemokraten und UWG auseinander. Letztere forderte auch zwei Neueinstellungen – eine für die Integration und Betreuung von Flüchtlingen, eine für das Thema Unterbringung -, die allerdings unbefristet ausgeschrieben werden sollen.
Kämmerer Josef Baußmann.
Dazu kamen umfangreiche Diskussionen über die „Finto“-Sauna, die Feuerwehr, Schulden und ein Heißwassergerät zur Unkrautbekämpfung. Kämmerer Josef Baußmann lieferte Fakten für das Zahlenwerk. Er gab nochmals eine kurze Einführung in die Materie aus kaufmännischer Sicht. Er machte aber auch deutlich, dass eine Anhebung des Steuersatzes unumgänglich sei. „Wir haben einen Jahresfehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro. Wie wollen Sie das ohne Steuerhöhungen ausgleichen? Wenn Sie in die Haushaltssicherung kommen, dann wird der Hebesatz automatisch angehoben, ob Sie wollen oder nicht. Nur dann haben sie keinen Spielraum mehr.“

Der Haushaltsentwurf wurde schließlich mit der Ergänzung, dass zwei neue Stellen im Bereich Flüchtlinge und Asylsuchen geschaffen werden sollen, verabschiedet.

Die Zahlen der Haushaltsjahre 2014 bis 2016:
Haushalt 2016
•Der Haushalt für 2016 sieht Erträge in Höhe von rund 29,7 Millionen Euro vor. Dem stehen erwartete Ausgaben von etwa 31,2 Millionen Euro gegenüber. Das prognostizierte Defizit von rund 1,54 Millionen Euro begleicht die Gemeinde aus der Allgemeinen Rücklage.
•Die Steuersätze für die Gemeindesteuern für 2016 wurden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer: für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 217 v.H.; für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 442 v.H.

2. Gewerbesteuer auf 417 v.H.
Haushalt 2015
•Der Haushalt für 2015 basiert aktuell noch auf Prognosen. Danach würde die Gemeinde Finnentrop laut Sitzungsunterlagen „gegenüber dem ursprünglich geplanten Jahresfehlbetrag von 1.186.300 Euro ein Defizit in Höhe von ca. 1.744.000 Euro aufweisen (Erträge: rund 27,5 Mio. Euro, Aufwendungen: rund 29,3 Mio.). Ein Grund für die Verschlechterung des Jahresergebnisses ist die deutliche Ertragsminderung bei der Gewerbesteuer gegenüber dem Planansatz (ca. – 400.000 Euro). Der Ansatz lag bei 8.400.000 Euro.“

•Auch die Verdoppelung der Anzahl an Flüchtlingen (von Januar bis September dieses Jahres sei die Zahl von 100 auf 200 gestiegen). Die Tendenz sei weiter steigend, weshalb auch die „Aufwendungen den Planansatz bei weitem überschritten“ würden (400.000 Euro).

•Der sich durch die Prognose ergebende Fehlbetrag werde durch die Allgemeine Rücklage gedeckt, was einer Entnahme von ca. 4,7 Prozent gleich käme. Damit bleibe der Haushalt der Gemeinde Finnentrop für das Haushaltsjahr 2015 unter der Fünf-Prozent-Grenze.
Haushalt 2014
Das Haushaltsjahr 2014 wurde laut Unterlagen „mit einem weitaus höheren Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.945.658,28 Euro abgeschlossen als im Haushaltsplan veranschlagt (Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.770.700 Euro). Maßgeblich für den Jahresfehlbetrag sind u.a. die Einbußen bei den Gewerbesteuererträgen in Höhe von - 1.559.093,83 Euro (Ansatz: 9.200.000 Mio., Ist-Ergebnis: 7.640.906,17 Euro) sowie bei den Erträgen aus der Auflösung oder Herabsetzung von Rückstellungen in Höhe von insgesamt - 998.700,26 Euro. Letztgenannter Betrag ist im Wesentlichen auf die nicht vorgenommenen Auflösungen aus Instandhaltungsrückstellungen zurückzuführen (840.000 Euro).“
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz

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