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Finnentrop, Finnentrop, 29. April 2016

Freie Wähler teilen in Stellungnahme gegen Bürgermeister und Ratsmitglieder aus

„Störer“ für demokratische Prinzipien

Der
Der "Störer" Christian Vollmert und die Freien Wähler schlagen verbal zurück und kontern die Vorwürfe des Bürgermeisters.
Foto: Sven Prillwitz
Sie werfen nach eigenen Angaben „immer kräftig Sans ins Getriebe“, haben ein „Herz für Störung und Störer“ und scheuen auch gerichtliche Auseinandersetzungen mit „Volljuristen“ nicht: Die Freien Wähler für Finnentrop haben auf ihrer Facebook-Seite jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Damit reagieren sie in ebenso sarkastischer wie angriffslustiger Weise auf die „Störer“-Vorwürfe, die Bürgermeister Dietmar Heß gegen FÜR-Fraktionschef Christian Vollmert in der vergangenen Woche erhoben hatte.

Als Reaktion auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg im Rechtsstreit um Auskunftspflichten der Kommune hatte das Gemeindeoberhaupt Vollmert als „Störer“ bezeichnet (LokalPlus berichtete). Diesen Vorwurf haben die Freien Wähler in der Stellungnahme aufgegriffen und holen zu einem Rundumschlag aus – gegen den Bürgermeister und alle anderen Ratsmitglieder, die nicht der FÜR-Fraktion angehören. Die Stellungnahme im Wortlaut:

„Vorab zum Schmunzeln:

Stalin hält einen Vortrag. Plötzlich niest ein Zuhörer. Stalin unterbricht seinen Vortrag und fragt: „Wer war das?“ Niemand meldet sich. Stalin befiehlt, die letzte Reihe zu erschießen. Zehn Minuten später explodiert der Nieser wieder und meldet sich wieder nicht als Störer. Die vorletzte Reihe wird erschossen. Nach dem dritten Mal packt den Störer das Gewissen. Er bekennt sich. Stalin nickt freundlich: „Gesundheit, Genosse“.
Was lernen wir daraus?

1. Nicht jeder der stört, wird als Störer wahrgenommen.
2. Nicht jeder der stört, wird erschossen und
3. Manchmal werden auch die erschossen, die nicht stören.

Dem Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg war es völlig gleichgültig, ob der Ratsvertreter Vollmert eventuell „störte“. Denn jedes Ratsmitglied hat ein Auskunftsrecht und der Bürgermeister hat eine Auskunftspflicht. Wegen des demokratischen Prinzips hat also Christian Vollmert vor dem VG Arnsberg Recht bekommen. Und der Bürgermeister wurde im Namen des Volkes dazu verurteilt, diesem umfänglich Auskunft zu erteilen. Und das dies ohne großen zeitlichen Aufwand geht und die Verwaltung dadurch keineswegs „lahmgelegt“ wird, darüber wird der Bürgermeister in der Begründung des Urteils auch noch hinreichend belehrt.

In den Entscheidungsgründen des Urteils wirft das VG Arnsberg dem Bürgermeister vor, dass seine bisherige Beantwortung „in weiten Teilen unvollständig und teilweise unzutreffend“ sei, also teilweise falsch. Und das wird gleich ein weiteres Mal vom VG nachgewiesen. „Seriöser Umgang mit Ratsvertretern“ hätte Heß Ärger erspart Verlieren ist natürlich nicht schön, und erst recht nicht vor einem Gericht. Und dann auch noch als „Volljurist“ vom Verwaltungsgericht bescheinigt zu bekommen, unzutreffende Antworten einem Ratsmitglied gegeben zu haben, das hätte der Bürgermeister sich auch einfach ersparen können: Mit einer umfassenden Antwort und wahren Aussagen zu den Rechtsstreitigkeiten an den Ratsvertreter Vollmert, mit der Anerkennung der rechtlichen Beurteilung seinerzeit durch die Kommunalaufsicht des Kreises Olpe und schlicht einfach durch einen seriösen Umgang mit den Ratsvertretern der Freien Wähler FÜR Finnentrop.

Im Übrigen profitiert der Bürgermeister stark von den „Störungen“ der Fraktion der Freien Wähler FÜR Finnentrop. Regelmäßig weist die Fraktion nämlich auf formale Fehler hin und bewahrt den Bürgermeister vor Rechtsfehlern. Beispielhaft seien hier erwähnt die Behandlung des Vorkaufsrechts des alten Postgebäudes in einer nicht öffentlichen Sitzung, fehlende öffentliche Bekanntmachung einer Ratssitzung und jüngst die Behandlung von Vertragsverhandlungen zur Abwicklung der hochspekulativen SWAP-Geschäfte in einer nicht öffentlich angesetzten Sitzung. Es „stört“ ja sonst keiner im Rat Immer, wenn es um demokratische Prinzipien geht, „stört“ die Fraktion der Freien Wähler gerne. Tut ja sonst keiner im Rat der Gemeinde Finnentrop. Kopfnicken kostet nichts. Der Volksmund weiß: „Was nichts kostet, ist auch nichts wert“. Aufwandsentschädigungen gibt es trotzdem. Gegönnt!

Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und darum werfen wir immer kräftig Sand in das Getriebe und besonders gerne dann, wenn es von allen anderen Ratsmitgliedern aus nicht nachvollziehbaren Gründen, dafür aber umso kräftiger geschmiert wird und die Bürgerinnen und Bürger außen vor bleiben.

Wir nehmen unseren Wählerauftrag ernst und haben ein Herz für Störung und Störer, die sich darüber für demokratische Rechte einsetzen und erfolgreich demokratische Pflichten des Bürgermeisters einfordern.“ (LP)

Bildergalerie: „Störer“ für demokratische Prinzipien