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Finnentrop, Finnentrop, 10. August

Zinswetten: Freie Wähler zeigen sich über Heß´ Ausführungen empört

„Schlag ins Gesicht für jeden redlichen Bürger"

Die Freien Wähler um den (von links) Fraktionsvorsitzenden Christian Vollmert, den 1. Vorsitzenden Marcell Hesse und den 2. Vorsitzenden Clemens Bernemann legen in ihrer Zinswetten-Kritik nach.
Die Freien Wähler um den (von links) Fraktionsvorsitzenden Christian Vollmert, den 1. Vorsitzenden Marcell Hesse und den 2. Vorsitzenden Clemens Bernemann legen in ihrer Zinswetten-Kritik nach.
Die Freien Wähler für Finnentrop erneuern ihre Kritik an den Zinswetten der Gemeinde und insbesondere an Bürgermeister Dietmar Heß. Dieser hatte den Vorwurf, unverantwortlich mit Steuergeldern spekuliert zu haben (LokalPlus berichtete), zurückgewiesen und der damaligen West-LB eine unzureichende Beratung vorgeworfen. Die Freien Wähler sprechen von einer Schutzbehauptung und vorgetäuschter Unwissenheit und werfen dem Bürgermeister „Schönklagerei" vor. Die Pressemitteilung der Wählergemeinschaft im Wortlaut:

„Man kann die Zinswettgeschäfte mit Steuergeldern nicht schönreden und erst recht nicht ,schönklagen´! Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß wirft im Hinblick auf die Swap Geschäfte den Banken die Verletzung ihrer Aufklärungspflicht vor. Die Gemeinde sei falsch beraten worden.

Ein solcher Erklärungsversuch erscheint bei näherer Betrachtung jedoch als reine Schutzbehauptung: Dietmar Heß ist am 07.04.2005 vom Städte- und Gemeindebund NRW zum neuen Vizepräsidenten gewählt worden. Am 15.10.2007 hat der Städte- und Gemeindebund NRW in Gemeinschaft mit der NRW.BANK eine Handreichung zum ,Finanz- und Zinsmanagement für Kommunen´ herausgegeben. Darin wurde bereits gewarnt, dass u.a. der Stadt Hagen durch die sog. Swap-Geschäfte Verluste in Höhe von 51 Millionen € drohen.
Als Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW hat Bürgermeister Heß diese Handreichung gekannt, als die Gemeinde Finnentrop am 17.01.2008 den ersten Fremdwährungsswap gekauft hat. Verlängerung und zusätzlicher Kauf wider besseres Wissen Aber damit nicht genug. Bereits wenige Monate nach dem Kauf zeichnete sich die negative Entwicklung seines Engagements ab. In Konsequenz wurde mit Datum vom 28.10.2008 der Vertrag dahingehend umstrukturiert, dass eine Aussetzungsvereinbarung geschlossen wurde mit dem Inhalt, eigentlich fällige Zinszahlungen der Gemeinde auszusetzen und diese ans Ende der Vertragslaufzeit anzuhängen, also die Vertragslaufzeit zu verlängern. Das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes, dem Herr Heß als Vizepräsident vorsteht, als auch die notwendige Umstrukturierung eines bereits gekauften Fremdwährungsswap, führen jedem die Gefährlichkeit dieser Zinswetten mit Nachdruck vor Augen. Nicht so dem Finnentroper Bürgermeister. Dieser kaufte am 27.11.2008 den zweiten Fremdwährungsswap!

Wenn Herr Heß heute, im Jahr 2015 versucht, nach alledem sein Handeln mit dem Hinweis auf eine falsche Beratungen zu rechtfertigen, so ist dies ein Schlag ins Gesicht für jeden redlichen Bürger dieser Gemeinde.

Aber der Bürgermeister legt noch einen nach: ,Hier wird der Eindruck erweckt, dass auf Kosten der Steuerzahler gewettet wird. Das ist aber Quatsch´, so seine Worte. „Stattdessen könnten die Swap-Geschäfte sogar Geld in die Haushaltskasse spülen, sollten die Gerichte im Rechtsstreit zwischen der Ersten Abwicklungsanstalt (ehemals West-LB) und der Gemeinde zugunsten Letzterer entscheiden. Dann könnten die ,Drohverluste´ aufgelöst und in den Ertrag des laufenden Haushaltsjahres eingebracht werden.´ Es bleibt eine Spekulation mit Steuergeldern Über diese Aussage kann man nur den Kopf schütteln. Dem Ertrag aus der Auflösung der Verlustrückstellung bei Klagegewinn steht der Verlust der Bildung der Rückstellung gegenüber. Beides hebt sich auf. Gleiches gilt für die mögliche Erstattung der Prozesskosten. Diese sind jedoch bereits durch die Gemeinde bezahlt worden.

Und natürlich wird hier mit Steuergeldern gezockt. Selbst Juristen sprechen von einem ,In sich-Geschäft´. Der Steuerzahler muss sowieso herhalten. Die Frage ist nur: Sind es ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde oder aber alle Einwohner des Landes NRW, die für die Verluste der EAA Bank (als Rechtsnachfolger der WestLB) haften?
Die Wahrheit ist und bleibt, es wurde mit Steuergeldern spekuliert!" (LP)

Bildergalerie: „Schlag ins Gesicht für jeden redlichen Bürger"