Nachrichten Dies und das
Finnentrop, Finnentrop, 12. April 2016

Haupt- und Finanzausschuss stimmt für Anpassung der Gesellschaftsverträge

Immobilien-GmbH soll steuerliche Vorteile bringen

Diskussionen über Immobilien-GmbH
Foto: Sven Prillwitz
Die Benennung einer Straße im Industriegebiet „Wiethfeld“, die Gründung der Finnentroper Immobilien GmbH & Co. KG und die weitere Unterbringung von Flüchtlingen standen am Dienstag, 12. April, im Mittelpunkt der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Finnentrop.

„Straßennamen sind ja in unserer Gemeinde ein interessantes Thema“, bemerkte Jens Nagel, Fraktionsvorsitzender der SPD, und schlug die Bezeichnung „Graf-von-Spee-Straße“ nach einer Persönlichkeit vor. Diesen Vorschlag hatte bereits der ehemalige Besitzer der „Wiethfeld“-Flächen gemacht. „Aber“, gab Petra Beule von der CDU zu bedenken, „wer weiß, ob dann nicht auch wieder in einigen Jahren Ratsvertreter an unserer Stelle sitzen und über eine Umbenennung diskutieren müssen.“ CDU-Chef Ralf Helmig schlug daher für seine Fraktion den Flurnamen „In den Kuhlen“ vor für die Straße, die von der Einmündung in die L 539 bis zum ersten Abzweig der Eibachstraße führt. Dieser Vorschlag wurde bei einer Enthaltung angenommen und wird nun dem Rat in der nächsten Sitzung vorgeschlagen.

Mehrheitlich wurde auch die Anpassung der Gesellschaftsverträge angenommen. Der Rat hatte in seiner Sitzung im Februar die Gründung der Finnentroper Immobilien GmbH & Co. KG beschlossen. Die beabsichtigte Gesellschaftsgründung wurde unter Vorlage der entsprechenden Gesellschaftsverträge dem Landrat des Kreises Olpe als zuständiger Aufsichtsbehörde angezeigt. Allerdings gab es von Seiten der Kommunalaufsicht Bedenken gegen die vorgesehene Regelung im GmbH-Vertrag zur Besetzung des Aufsichtsrates. Immobilien GmbH: Vollmert kündigt Prüfung an So sieht der Vertrag bisher vor, dass der Aufsichtsrat aus sämtlichen Mitgliedern des jeweils aktuellen Haupt- und Finanzausschusses besteht. Hierin sieht die Aufsichtsbehörde einen Verstoß und fordert, dass der Rat die Mitglieder des Aufsichtsrates bestellt. „Wir sehen das zwar juristisch anders“, so Heß, „aber wir sollten die Änderung jetzt beschließen, damit uns nicht noch mehr Zeit und Geld verloren geht.“ Das Ziel der Finnentroper Immobilien GmbH & Co. KG ist es, bei Immobilien und deren Erwerb, Unterhalt und Verwaltung steuerliche Vorteile zu nutzen.

Christian Vollmert von FÜR Finnentrop stellte zunächst die Gründung überhaupt in Frage. „Die Container an der Skateranlage stehen. Macht es dann überhaupt noch Sinn, diese Gesellschaft zu gründen?“ Kämmerer Josef Baußmann erklärte daraufhin, dass die Verwaltung Arbeiten an mehreren Objekten noch zurückgestellte habe, um diese über diese Gesellschaft abwickeln zu können. Die Änderung wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen. Vollmert: „Wir werden die Verträge nochmals prüfen lassen.“ Prognose: 425 Asylsuchende im Sommer Die Unterbringung der Flüchtlinge war ein weiterer Tagesordnungspunkt. Bis Ende 2015 waren 235 Flüchtlinge in der Gemeinde untergebracht. Hinzu kamen die 208 Plätze in der Heggener Jugendherberge, die angerechnet wurden. Diese fallen jetzt Schritt für Schritt aus der Berechnung bei der Zuweisung (pro Monat um minus 20 Prozent), sodass die Gemeinde mit insgesamt 425 Schutzsuchenden bis Mitte des Jahres rechnet. Mehrmals in der Woche kämen zurzeit Asylsuchende in die Gemeinde.

„Wir haben das Personal entsprechend aufgestockt, aber ohne die vielen ehrenamtlichen Helfer wäre die Arbeit nicht zu schaffen. Es ist eine schöne Erfahrung, dass es so viel Hilfe gibt“, danke Bürgermeister Heß den Ehrenamtlern.
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz

Bildergalerie: Immobilien-GmbH soll steuerliche Vorteile bringen