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Finnentrop, Finnentrop, 3. Juni 2016

Gericht nimmt FÜR-Klage an

Gericht nimmt FÜR-Klage an
Foto: Matthias Clever
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Klage der „Freier Wähler FÜR Finnentrop“ gegen die Gemeinde angenommen. Nun muss die Gemeinde reagierten.

„Im dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren (…) ist die Klageschrift (bei Gericht eingegangen und dem Beklagten mit der Aufforderung zugestellt worden, binnen 1 Monat nach Zustellung der Klage Stellung zu nehmen“, heißt es in dem Schreiben des Gerichtes an den FÜR-Fraktionssprecher Christian Vollmert. Der zuständige Richter legte den Streitwert auf 10.000 Euro fest. In dem Streit geht es darum, ob die Gemeinde Finnentrop detaillierte Auskünfte über alle durchgeführten Rechtsstreitigkeiten der vergangenen zehn Jahre erteilen muss. „Keine befriedigende Antwort bekommen“ Rückblick: Ende September 2014 hatte die FÜR-Fraktion von der Gemeinde gefordert, alle in den vergangenen zehn Jahren durchgeführten Rechtsstreitigkeiten offen zulegen. „Eine ausreichende und befriedigende Auskunft wurde bis heute nicht erteilt“, erklärte Vollmert. Das Argument von Dietmar Heß, dass der Aufwand zu hoch sei, kann Vollmert nach eigenen Aussagen nicht nachvollziehen: „In jedem gut organisierten Unternehmen wäre das ein Anruf bei der entsprechenden Fachabteilung und ein paar Mausklicks später lägen alle Zahlen und Fakten vor. Daher verstehe ich nicht, warum Herr Heß damit nicht rausrückt.“ Bürgermeister gelassen Bürgermeister Dietmar Heß gibt sich gelassen: Er habe die Auskünfte erteilt – mehr sei einfach nicht möglich gewesen. „Ich kann nicht die halbe Verwaltung in den Keller schicken, um für jemanden eine Statistik der letzten zehn Jahre anfertigen zu lassen“, sagte Heß im Gespräch mit LokalPlus. Der Bürgermeister forderte Christian Vollmer auf, seine Fragen und Forderungen zu konkretisieren. Pauschal alle Rechtsstreitigkeiten aufzulisten sei „schlicht unmöglich“. Stichworte reichten, um dann gezielt nach Fällen zu suchen. Die Dimensionen seien viel groß. Alleine an Haftpflichtfällen habe es 182 Fälle in den vergangenen zehn Jahren gegeben.
Ein Artikel von Matthias Clever

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