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Finnentrop, Finnentrop, 10. Juni 2016

Verwaltung hat Ausweisung zweier weiterer Gebiete im Blick

Freie Wähler kritisieren Windkraft-Pläne

Freie Wähler kritisieren Windkraft-Pläne
Symbolfoto: © Frank Wagner / Fotolia
Die Gemeinde Finnentrop überlegt, zwei weitere Gebiete als Vorrangzonen zur Errichtung von Windkraftflächen ausweisen zu lassen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Suchbereich 3“ (nordwestlich von Serkenrode) und den „Suchbereich 6b“ (nordöstlich von Schöndelt an der Gemeindegrenze zu Eslohe). Der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss beschäftigt sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Juni, mit der Angelegenheit. Die Freien Wähler für Finnentrop kritisieren das Vorhaben und lehnen die Planungen außerdem ab.

Zwischen 1999 und 2003 wurden die Areale „Lange Siepen“, „Spellberg (zwei Windenergieanlagen), „Oberbecken“ und „Fläche Schöndelt“ (1) laut Sitzungsvorlage als „rechtskräftige Flächenkulisse“ ausgewiesen. Diese könnten jetzt um die beiden Zonen nordwestlich von Serkenrode und nordöstlich von Schöndelt ergänzt werden. Beide Areale werden in der Vorlage als „Sondergebiete“ bezeichnet. Mit der Bezirksregierung in Arnsberg sei „die Möglichkeit erörtert“ worden, diese Gebiete „mit der Zweckbestimmung ,Windenergie´ mittels einer Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Finnentrop auszuweisen“, heißt es in der Vorlage weiter. In das laufende Planverfahren des Teilflächennutzungsplans soll das Vorhaben nicht eingreifen.

Auch ein Planverfahren zur Bebauung soll für Suchbereich 3 und 6b eingeleitet werden. Damit sei die Gemeinde auf einem guten Weg: „Vorbehaltlich der abschließenden Prüfung zur Rechtssicherheit der bestehenden Flächennutzungsplanung und vorbehaltlich der positiven landesplanerischen Abstimmung könnte dieses Instrument nach Ansicht der Verwaltung geeignet sein, die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergieanlagen in der Gemeinde Finnentrop voran zu bringen.“ Zeitdruck? Gewinnmaximierung? Aus für Bürgerwindpark? Das wiederum sehen die Freien Wähler anders. Vor dem Hintergrund der geplanten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vermuten Fraktionschef Christian Vollmert und Co. Zeitdruck als Motiv für das Vorhaben: „Will man noch vor der geplanten Gesetzgebung Fakten schaffen, die den Betreibern satte Gewinne in die Tasche spülen, oder befürchtet man das Aus für einen kommunalen Windpark?“, fragen die Freien Wähler in einer am Donnerstag, 9. Juni, veröffentlichten Pressemitteilung. Diese listet außerdem mehrere Fragen auf (siehe Infokasten).

Die Freien Wähler betonen außerdem, die Planungen der Verwaltung zur Ausweisung weiterer Vorrangzonen abzulehnen – und das „nicht nur vor dem Hintergrund der Veränderung des EEG“. Die erklärte Opposition fordert in Sachen Windkraft einen „überschaubaren“ Eingriff in die Landschaft bei gleichzeitiger Wirtschaftlichkeit der Windenergieanlagen. Das Vorhaben der Verwaltung komme urplötzlich, nachdem „monatelang (…) Ruhe an der Windkraft-Front“ geherrscht habe.
Die Fragen der Freien Wähler

• Ist angesichts der bereits beschlossenen Überarbeitung des EEG die Ausweisung der Flächen überhaupt noch sinnvoll?

•Welchen Zweck verfolgt die Kommune mit ihrem jetzigen Handeln?

• Wird Druck seitens der interessierten Betreiber ausgeübt?

• Können bis zum Stichtag des Inkrafttretens der Novellierung des EEG noch WEA auf den Flächen betriebsbereit aufgestellt werden?

• Müssten die Bürgerinnen und Bürger angesichts neuer Entwicklungen und Vorhaben nicht erneut informiert und beteiligt werden?
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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