Finnentrops Bürgermeister Heß lobt guten Kompromiss

Finnentrop. Als Ergebnis der Bemühungen des Städte- und Gemeindebundes NRW ist es gelungen, die Elternbeiträge im Rahmen des KiBiz, der OGS und der Tagespflege im April auszusetzen.

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Finnentrops Bürgermeister Dietmar Heß, Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, hebt hervor, dass es ein gutes Zeichen und ein guter Kompromiss dahingehend sei, dass alle Beteiligten in einer schweren Zeit die Verantwortung gemeinsam übernehmen. Für die Gemeinde Finnentrop hatte Bürgermeister Heß für die Offene Ganztagsschule (für KiBiz und Tagespflege ist das Jugendamt zuständig) diese Regelung bereits angekündigt.

Kompromisse für April:

• Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung auf folgenden Kompromiss für den Monat April verständigt:
• Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen. Die Einnahmeausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.
• Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.
• Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.