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Drolshagen, Drolshagen, 1. September 2015

SPD-Kandidatin Angelika König: Steuererhöhungen alternativlos

Wahrheiten statt Wahlversprechen

Angelika König
Angelika König
Fotos: Rüdiger Kahlke
Einsparungen, Verzicht und höhere Steuern. Mehr konnte Angelika König, Bürgermeister-Kandidatin der SPD in Drolshagen, den Besuchern des Informationsabends am Montag, 31. August, nicht versprechen. Neben harter Arbeit natürlich.

Im Hützemerter Bahnhof schilderte sie die Finanzlage der Stadt, in der über Jahre die Gewerbesteuereinnahmen schön gerechnet worden seien. Die Folge: 1,9 Millionen Euro Defizit im Haushalt. Und das, machte die Kandidatin klar, „ist nicht durch Einsparungen auszugleichen“. Ein bisschen erinnerte ihr Vortrag an Churchills „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede, mit der der britische Regierungschef 1940 sein Volk auf die Kriegslasten einstimmte. Höhere Steuern unausweichlich Nach Ansicht der Finanzexpertin, die eine Steuerberater-Kanzlei betreibt, müsste nach derzeitigem Stand die Grundsteuer auf gut 800 Prozent verdoppelt werden. Gleichzeitig hält sie es für eine Frage der Solidarität, auch die Gewerbesteuer, die Vergnügungs- und die Hundesteuer anzuheben. Auf die Frage, was notwendig und was wünschenswert sei, hielt sie es für sinnvoll, über den absolut notwendigen Hebesatz etwas hinaus zu gehen, um Investitionen zu ermöglichen. So brauche Drolshagen dringend eine Breitbandverkabelung, um nicht weiter abgehängt zu werden. Wahlversprechen könne sie keine geben. Bürger müssen mithelfen Sie versprach aber, Bürger besser einzubeziehen. Sie wolle für mehr Kommunikation und Transparenz sorgen. Jeder, der sich an sie wende, „verspreche ich einen Rückruf innerhalb von 24 Stunden.“ Das werde vielleicht das Problem nicht lösen, zeige aber, dass Anliegen der Bürger ernst genommen würden. Vor allem hatte sie auch Wünsche an die Bürgerschaft. „Ich brauche auch ihre Ortskenntnis“, warb sie um ein neues Miteinander. Sie erwarte auch, dass Bürger die Gesprächsangebote annehmen. Alt und Jung einbinden Probleme der älteren Generation möchte sie in einem Seniorenbeirat bearbeiten. Die Rentner seien auch Kunden, die ihr Geld vor Ort ausgeben. Deswegen müssten ihre Belange berücksichtigt werden. Gleiches gelte für junge Leute. Deren Interessen sollen in einem Jugendparlament gebündelt werden. „Wir hören den jungen Leute zu wenig zu“, sagte Angelika König.

Eindringlich warb sie dafür, auch den heimischen Einzelhandle zu unterstützen, vor Ort zu kaufen. Nur wenn die Händler davon auch leben könnten, blieben sie oder es kämen neue hinzu. Von jungen Frauen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angesprochen, will sie sich bei Arbeitgebern für mehr Flexibilität stark machen. Es könne nicht angehen, Flexibilität nur von Arbeitnehmern einzufordern. Besser selber machen Unmut der Zuhörer über die in Aussicht gestellten Steuererhöhungen konterte die SPD-Kandidatin in der von Thomas Grosmann moderierten Versammlung mit dem Hinweis, dass es keine Alternative gäbe. „Besser ist, wir machen das selber“, stellte Angelika König klar. Sonst käme ein Sparkommissar und dann hätte der Rat gar kein Mitspracherecht mehr. Als Chance sah sie es an, keine eigene Mehrheit zu haben. Es gelte, die zu überzeugen, die Gutes für die Stadt wollten.
„Und das geht nur mit Sachargumenten“, sagte sie. Angelika König versprach sich für Drolshagen ins Zeug zu legen. Sie wolle versuchen, eine Verlängerung bei der Frist zum Haushaltsausgleich zu erzielen. Und sie machte Mut: Drolshagen definiere sich nicht über das Haushaltsdefizit. Trotz der Finanzmisere noch zu gestalten, sehe sie als Herausforderung an. Das bedeute Arbeit, bedeute auch, übergeordnete Behörden zu nerven, wenn es der Stadt nutze. Sie bot ihre Arbeitskraft an und warb „um das Beste, was Sie haben: Ihr Vertrauen und ihre Stimme am Stimme am 13. September.“ Das „A“ wie „Arbeit“ komme vor dem „E“ wie „Erfolg“, war ihr Schlusswort.
Ein Artikel von Rüdiger Kahlke

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