Mit breiter Mehrheit der Stimmen von CDU, UDW und UCW hat die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend, 3. März, den Haushaltsplan 2016 beschlossen. Gegen das Zahlenwerk, das einen Fehlbetrag von 1,2 Millionen ausweist, stimmte die SPD-Fraktion.
Voraussetzung für die Zustimmung zum ersten Haushalt unter Führung des neuen Bürgermeisters Ulrich Berghof war für die Fraktionen die Streichung der geplanten neuen Flüchtlingsunterkunft, die mit 1,2 Millionen Euro zu Buche schlagen sollte. Trotz Kritik an den Erhöhungen der Grundsteuer B und - wenn auch geringer - der Gewerbesteuer, sahen CDU, UDW und UCW die Steuererhöhungen als unumgänglich an, um zu einem Haushaltsausgleich zu kommen und einen „Sparkommissar" zu verhindern. Diese Fremdbestimmung droht, falls bis 2017 kein Ausgleich erzielt werden kann.
Bürgermeister Ulrich Berghof dankte für die Zustimmung und das Vertrauen. Er sicherte den Fraktionen weitere Gespräche zu, um gemeinsam nach Sparmöglichkeiten zu suchen. UDW-Fraktionssprecher Dr. Christoph Berghof drängte vor der Abstimmung noch darauf, auch bei den 60.000 Euro für die Ausstattung der Grundschule in Hützemert noch Abstriche zu machen und die Ausstattungs-Standards zu senken. Berghof sicherte zu, dass man auf eine sparsame Lösung achten werde.
Während in den Haushaltsreden keine neuen Aspekte vorgetragen wurden, sorgte die SPD für heftigen Protest. Fraktionssprecher Tobis Brömme nahm das Zahlenwerk unter Beschuss. „Eigentlich dürfte bei ernsthafter Betrachtung kein einziger Stadtverordneter diesem Haushaltsplan zustimmen", hatte er seine Rede eingeleitet. Der Haushalt sei fachlich nicht haltbar, „er kann rechtlich sogar angezweifelt werden", sagte der SPD-Fraktionschef. Er führte dafür die seiner Meinung nach fehlerhaft verbuchten Einnahmen aus Grundstückverkäufen und Abschreibungen an. In der Debatte legte Hans Jürgen Pongratz (SPD) noch nach und bezeichnete die Verabschiedung als „Rechtsbruch". Sie sei ein „Freifahrtschein" für größere Geldausgaben.
Michael Köhler, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, verwahrte sich dagegen. Diese Äußerung bringe jeden Stadtverordneten in Misskredit. Es würden auch keine unhaltbaren Entscheidungen getroffen. Bürgermeister Ulrich Berghof hatte „keine Lust, auf die anmaßenden Vorwürfe" einzugehen. Das sei „unterste Schublade." Er sei sicher, dass die Kommunalaufsicht den Haushaltsplan prüfen werde. Berghof: „Ich bin sicher, dass nichts zurück kommt."
Gleich nach der Verabschiedung des Haushaltsplanes für das laufende Jahr beschlossen die Stadtverordneten - diesmal einstimmig - , eine Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung" zu bilden. Neben den Steuererhöhungen, die die Bürger schultern müssen, soll die Gruppe untersuchen, wie „durch weitere geeignete Maßnahmen" auch Aufwendungen, sprich: Ausgaben der Stadt, reduziert werden können. Auf diese Weise sollen die Fraktionen frühzeitig in den Entscheidungsprozess für weitere Sparmaßnamen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen eingebunden werden.
