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Drolshagen, Drolshagen, 26. April 2016

SPD-Fraktion fordert neuerliche Prüfung des Haushalts für 2016

„Im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik“

SPD-Fraktion fordert neuerliche Haushalts-Prüfung
Symbolfoto: Rüdiger Kahlke
Zwar hat die Kommunalaufsicht des Kreises den beantragten Haushalt der Stadt Drolshagen für das laufende Jahr ebenso genehmigt wie das Haushaltssicherungskonzept der Kommune (LokalPlus berichtete). Für die SPD-Fraktion ist die Angelegenheit damit allerdings noch nicht erledigt: Die Sozialdemokraten haben bei der Kommunalaufsicht eine neuerliche Prüfung ihrer Rechtsauffassung beantragt und überlegen zudem, ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt einzufordern. Die Fraktion begründet ihr Nachhaken in Sachen Haushalt mit ihrer „Sorge um die kommunalen Finanzen“ – und wehrt sich gleichzeitig gegen Kritiker und Anfeindungen. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

„Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Kommunalaufsicht für die eingehende Prüfung des Haushalts und insbesondere der von der SPD-Fraktion monierten Veranschlagungen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass der Landrat unserer Rechtsauffassung nicht folgen und einen Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften nicht erkennen kann. In unseren Augen bleiben die vorgetragenen Punkte höchst strittig. Insbesondere gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der SPD-Fraktion und der Kommunalverwaltung hinsichtlich der Behandlung von Überschüssen aus Grundstücksverkäufen. Obwohl die SPD-Fraktion der Stadtverwaltung und auch der Kommunalaufsicht die einschlägigen Gesetzestexte benannt hat, hat diese den Haushalt genehmigt.

Wir haben jetzt nochmals in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht unter Hinzuziehung der Richtlinien des Innenministers (sog. Handreichung) und der Kommentierung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW unsere Rechtsmeinung dargelegt und erörtert. Wir möchten erreichen, dass die Kommunalaufsicht die vertretene Rechtsauffassung nochmals überprüft. Wir prüfen noch, ob es sinnvoll und notwendig sein kann, hinsichtlich dieser Rechtsfrage ein Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt einzufordern. Im Sinne der Transparenz und Offenheit haben wir die Schreiben an die Kommunalaufsicht auf unserer Homepage veröffentlicht. Haushaltsaugleich lässt sich rückwirkend nicht mehr erreichen Ausdrücklich möchten wir darauf hinweisen, dass es uns nicht darum geht, unsere Rechtsauffassung durchzusetzen, sondern dass uns die Sorge um die kommunalen Finanzen der Stadt Drolshagen umtreibt. Unserer Auffassung nach werden Erträge für den Haushaltsausgleich eingeplant, die aufgrund der Gesetzeslage schlicht und ergreifend für den Haushaltsausgleich nicht zu Verfügung stehen. Sollte nach einer Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt eine Umbuchung erfolgen, fehlt evtl. ein mittlerer sechsstelliger Betrag zum Haushaltsausgleich. Die notwendigen Schritte zum Erreichen des Haushaltsausgleichs 2017 sind jetzt noch möglich, rückwirkend ist dies jedoch nicht mehr steuerbar. Im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik für unsere Stadt wollen und können wir dies nicht widerspruchslos hinnehmen.

Wir sind in den letzten Wochen und Monaten scharf kritisiert, für unsere Haltung gar angefeindet worden. Dabei halten wir unsere Herangehensweise – insbesondere die Bitte um Prüfung durch die Kommunalaufsicht – für eine höchst demokratische Vorgehensweise. Wir werden auch zukünftig denen gegenübertreten, die uns nicht nur politisch, sondern sogar mit privaten Zusammenhängen bloßstellen wollen, die sich solcher Methoden wie Häme und Polemik bedienen, da sie scheinbar nicht in der Lage sind, ihre Auffassung mit Sachargumenten vorzutragen. Wir wollen und werden auch weiterhin im Sinne einer verantwortungsvollen Politik für unsere Stadt Drolshagen unsere Meinung sagen, ohne die Sachlichkeit, die Fairness und den Respekt vor anderen zu verlieren.“ (LP)

Bildergalerie: „Im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik“