Die Entscheidung über den Neubau der zwei geplanten Flüchtlingsunterkünften (LokalPlus berichtete) ist vertagt. Der neue Bürgermeister, Ulrich Berghof, aber auch die Rats-Fraktionen sahen noch Beratungsbedarf. In dem Zusammenhang wurde auch der Beschluss über einen Nachtragshaushalt verschoben. Mit den geplanten 1,5 Millionen Euro sollte der Bau der beiden Unterkünfte finanziert werden.
Eingangs der beiden Tagesordnungspunkte hatte Kämmerer Rainer Lange die aktuelle Flüchtlingssituation dargestellt. Allein in diesem Jahr seien 162 Zuweisungen von Flüchtlingen erfolgt – mehr als den drei Jahren zuvor zusammen. Lange verwies auf die Beschlagnahme der Turnhalle „In der Wünne“ durch den Kreis. Hier sollen ab Samstag, 24. Oktober, 200 Flüchtlinge untergebracht werden. Damit hat die Stadt eine Atempause bei weiteren Zuweisungen (wir berichteten). Die Zeit sollte genutzt werden, weiteren Wohnraum für Flüchtlinge zu suchen.
Damit, so Bürgermeister Berghof, sei auch Zeit gewonnen, um neu nachzudenken. Er müsse seine „eigene Position“ zu den geplanten Neubauten entwickeln dürfen und bat, die Entscheidung zu vertagen. Es müsse nach Möglichkeit verhindert werden, dass die ohnehin hohe Verschuldung weiter ansteigt. Soweit als möglich sollte auf privaten Wohnraum zurück gegriffen werden. Berghof warnte auch davor, die Flüchtlinge für die städtische Finanzmisere verantwortlich zu machen. Die habe andere Gründe. Immerhin gebe es jetzt schon zwei Millionen Euro Defizit.
Rechtliche Bedenken bezüglich einer Beschlussfassung machte Karl Rudolf Fölting (UCW) geltend. Zunächst müsse der Finanzausschuss beraten, erinnerte er die Spielregeln der Gemeindeordnung. Unklar sei zudem, wie der Kredit getilgt werden solle. Georg Melcher (CDU) sah durch die Belegung der Halle auch die Eilbedürftigkeit als nicht mehr so dringlich an und plädierte ebenfalls, den Beschluss zu vertagen.
Tobias Brömme (SPD) fragte, wie man auf die Kosten von 1,5 Millionen Euro komme. Er schlug vor, in der Sitzungsperiode im November zu entscheiden. „Mehr als kritisch“ sah Dr. Chriostoph Buchholz das Konzept für die zwei Bauten. Angesichts der großen Zahl der Bewohner sprach er „von Ghetto-Bildung“. Man müsse Alternativen diskutieren, die verträglicher seien. Ludwig Möthe (CDU) forderte, mehr Flüchtlinge zentral, d. h. in der Stadt unterzubringen. Das verkürze die Wege und fördere die Integration. Thomas Gosmann (SPD) plädierte für eine Unterbringung in kleinen Gruppe, wie es versucht worden sei.
Einstimmig vertagte der Rat die Punkte Nachtragshaushalt und neue Unterkünfte für Flüchtlinge. Erst nach weiterer Beratung sollen die Punkte erneut auf die Tagesordnung im Rat kommen.
