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Attendorn, Attendorn, 10. Dezember 2015

Stadtrat verabschiedet Haushaltsentwurf für 2016 einstimmig

Zusätzliches Geld für Breitbandausbau und Kultur

Rat beschließt Haushalt für 2016  einstimmig
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 9. Dezember, den Haushaltsentwurf für 2016 einstimmig verabschiedet. Allerdings gab es zuvor noch drei Änderungsanträge. Zwei erhielten die Zustimmung der Ratsmitglieder, einer wurde abgelehnt.

Die vier Fraktionen im Rat nutzten die Gelegenheit bei der Haushaltsdebatte zu einem mehr oder weniger umfangreichen Statement. Während sich Wolfgang Teipel (CDU) freute, dass sich 2016 „etwas tut in Attendorn“, warf Ralf Warias (FDP/Grüne) Bürgermeister Pospischil vor, wenig wegweisende Impulse zu geben. „Entwickeln Sie den Elan ihres Vorgängers. Teile der Verwaltung scheinen sich in einer Komfortzone eingerichtet zu haben.“ Die hohe Zahl an Überstunden sprächen eindeutig gegen die Einrichtung einer Komfortzone, widersprach Pospischil empört.

„Die See ist rau“, eröffnete Gregor Stuhldreier (SPD) seine Ausführungen, die ihn nicht nur in die Kommunalpolitik, sondern auch ausführlich in die Landes- und Bundespolitik führten. Er stellte schließlich den Antrag, den Ausbau des öffentlichen WLANs sowie eine schnelle Internetverbindung für alle voranzutreiben. „Das ist auch für Flüchtlinge und Asylbewerber oft die einzige Verbindungsmöglichkeit zu ihrer Familie“, so Stuhldreier. Antrag auf Fördermittel für VDSL-Ausbau Hier konnte Bürgermeister Pospischil schon erste Maßnahmen verkünden. So soll bis Ende Januar ein Antrag auf Fördermittel zur Breitbandversorgung in Gewerbe- und Wohngebieten gestellt werden. Bis zu 90 Prozent Förderung durch Land und Bund seien hier möglich, sodass daher der Eigenanteil der Stadt in Höhe von 520.000 Euro im Haushalt noch eingestellt wurde. „Wir müssen diese Chancen nutzen. Wenn es Brei regnet, sollte man große Löffeln dabei haben“, so Pospischil.

Stuhldreier forderte auch, den Etat für Kulturveranstaltungen von 20.000 auf 40.000 Euro zu erhöhen. Damit sollen im kommenden Jahr vier Veranstaltungen an vier Orten wie dem Rathausplatz, dem Alten Markt, der Burg und dem Mehrgenerationenspielplatz stattfinden. Sie sollen von Rock und Pop über Jazz und Klassik bis hin zu Comedy und Kabarett reichen. Kein Geld für Mountainbike-Parkplatz Stuhldreiers Anträge wurden angenommen. Abgelehnt wurde hingegen der dritte Antrag, den Parkplatz unterhalb des Mountainbike-Parkplatzes zu erneuern. Hierfür hatte die SPD 60.000 Euro an zusätzlichen Mitteln im Haushalt beantragt.

Die Zahlen:

•Im Ergebnisplan werden im nächsten Jahr Gesamterträge von rund 69 Millionen Euro erwartet. Demgegenüber stehen Gesamtaufwendungen von rund 75,3 Millionen, was zu einem erwarteten negativen Jahresergebnis von rund 6,3 Millionen führt.

•Trotzdem bleiben die Gebührensätze beim Abwasser und beim Friedhof stabil. Die Abfallgebühren sinken sogar um bis zu zehn Prozent.

•Die Steuerhebesätze bleiben niedrig. Der Hebesatz bei der Grundsteuer A bleibt bei 170, bei der Grundsteuer B auf 315 Prozent. Die Gewerbesteuer bleibt bei einem Hebesatz von 395 Prozent. Durch sie kommen über 43 Prozent der Erträge in das Stadtsäckchen. Im kommenden Jahr rechnet man allein mit 30 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen.

•Die Steuerhebesätze liegen weit unter dem Landesdurchschnitt. Würde Attendorn den landesdurchschnittlichen Wert ansetzen, hätte sie 2,7 Millionen Euro an Mehreinnahmen.

•Bei den Ausgaben sind 39,7 Millionen Euro an Transferleistungen eingeplant. Allein 28 Millionen gehen in die Kreisumlage. 2,3 Millionen beträgt die Abundanzzulage.

•Des Weiteren fließen 5,2 Millionen Euro an die Gewerbesteuerumlage. 2,5 Millionen Euro entfallen auf den Asylbewerberleistungsbereich. Hier rechnet die Hansestadt allerdings auch mit Bundes- und Landeserstattung in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

•Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind mit 14,9 Millionen Euro veranschlagt. Dazu gehören auch Abwasser und Abfallgebühren, sowie Bewirtschaftungskosten für städtische Immobilien und Schulen.
•Die Personalkosten schlagen mit 11 Millionen Euro zu Buche.
•Bei der Analyse des Finanzplans 2016 stehen 71,6 Millionen Euro an Gesamteinzahlungen letztlich Gesamtauszahlungen in Höhe von 85,5 Millionen Euro entgegen. Das führt zu einer fehlenden Liquidität von 13,9 Millionen Euro.
Ein Artikel von Barbara Sander-Graetz

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