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Attendorn, Attendorn, 16. April 2016

CDU, Landwirte und Förster schießen scharf gegen Rot-Grün und Remmel

„Totale Unvernunft und vollkommene Ahnungslosigkeit“

Formulierten scharfe Kritik, die an die Adresse der rot-grünen Landesregierung ging: (von links) Fraktionschef Wolfgang Teipel, Stefan Hren, Josef Geuecke, Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Ohm und Kreisvorsitzender Jochen Ritter.
Formulierten scharfe Kritik, die an die Adresse der rot-grünen Landesregierung ging: (von links) Fraktionschef Wolfgang Teipel, Stefan Hren, Josef Geuecke, Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Ohm und Kreisvorsitzender Jochen Ritter.
Foto: CDU Attendorn
Die Attendorner Landwirte und Jäger haben die „ständige Gängelung und massive Einflussnahme durch die rot-grüne Landesregierung“ satt, meint die CDU Attendorn: Das sei bei der Diskussionsveranstaltung des christdemokratischen Stadtverbandes zum Thema „Neue Rechtslage in NRW - welche Fesseln legt uns das Land an“ jetzt deutlich geworden.

„Die Politik von Rot-Grün ist durch absolutes Misstrauen geprägt“, sparte Josef Geuecke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Olper Kreistag, nicht mit Kritik an SPD und Grünen. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) spiele ganz bewusst Naturschützer gegen Landnutzer aus – mit „dem klaren Ziel der Konfrontationsbildung“ , so Geuecke. Der Landwirt lieferte verschiedene Beispiele für die „Regelungswut“ des Umweltministers: die Umwandlung von Ackerfläche in Dauergrünland, vorgeschriebene Pflegeumbrüche, das Mähen von innen nach außen oder die Umbenennung Landschaftsbeirat in Naturschutzbeirat.

Sorge bereitet dem Landwirt die Tatsache, dass bei der Bebauung im Außenbereich neben Naturschutzverbänden künftig auch noch Tierschutzverbände mit eingebunden werden müssen. „Und auch noch nicht vom Tisch ist das Vorkaufsrecht für Flächen durch Naturschutzverbände“, so der Chef der CDU-Kreistagsfraktion. Er befürchtet, dass sich ein Vorkaufsrecht als Hindernis bei der Entwicklung erweisen könnte. Rolf Schöpf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Attendorn, merkte an: „So werden, wie in Attendorn jetzt schon erkennbar, wichtige und benötigte Ausweisungen von Industrieflächen gehemmt, ja geradezu fast unmöglich gemacht.“ Förster spricht von „Murksgesetz“ Auch Stefan Hren ließ kein gutes Haar an der Arbeit der NRW-Landesregierung. Sein Thema: das neue Landesjagdgesetz. Der Förster bescheinigte dem grünen NRW-Umweltminister „totale Unvernunft und vollkommene Ahnungslosigkeit“ im Hinblick auf den Naturschutz. Hren zählte allein zwölf Regelungen auf, die - wie beispielsweise die bleifreie Munition, die Jagdhundeausbildung oder die Abschaffung der Hegeschauen - nicht tierschutzkonform seien und anderen Gesetzen sogar widersprächen. Dieses „Murksgesetz“ müsse verhindert werden, legte Hren nach.

Jochen Ritter, neuer CDU-Kreisvorsitzender, äußerte sich dahingehend, dass den Betroffenen die Auswirkungen neuer Regelungen leider oft erst dann in Gänze klar werden, wenn sie beschlossen sind. Man müsse sich frühzeitig und intensiv mit allem auseinandersetzen, was in dieser Legislaturperiode aus Düsseldorf komme. Er sieht mit der auf den Weg gebrachten Unterschriftenaktion der Jäger eine Möglichkeit, im Landtag erneut über die geplanten Änderungen eine Korrektur in der geplanten Beschlussfassung herbeizuführen.

Einmütig begrüßt wurde die Gründung des Aktionsbündnisses „Kein Stillstand auf dem Land“, das sich gegen die rot-grüne Überregulierung wehrt. Die aus 17 unabhängigen Organisationen bestehende Allianz hat sich zum Ziel gesetzt, den ländlichen Raumes zu fördern und eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft zu erhalten. (LP)

Bildergalerie: „Totale Unvernunft und vollkommene Ahnungslosigkeit“