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Attendorn, Attendorn, 22. März 2016

Windkraft: Stellungnahme zur Kritik am Bürgerwindpark / Rechtliche Verpflichtungen

Stadt warnt vor Konsequenzen einer „Verhinderungsplanung“

Windkraft: Stadt wehrt sich gegen Kritik aus dem Repetal
Symbolfoto: © Frank Wagner / Fotolia
Im oberen Repetal und im Bremgetal sind vor einigen Tagen Flugblätter der Bürgerinitiative „Lebenswertes Repetal“ verteilt worden. Darin werfen die Verfasser der Stadt Attendorn vor, bei den Planungen eines Bürgerwindparks in erster Linie eigene statt der Interessen der Einwohner in den Vordergrund zu stellen. Diese Vorwürfe weist die Verwaltung um Bürgermeister Christian Pospischil in einer Presseerklärung entschieden zurück – und betont, dass städtische Eigeninitiative bei der Errichtung von Windkraftanlagen sehr wohl im Sinne der Bürger sei.

„Angesichts der rechtlichen Vorgaben ist es weder sinnvoll noch möglich, eine ,Verhinderungsplanung´ zu betreiben oder die Planung so in die Länge zu ziehen, bis sich das Problem Windenergie ,von allein erledigt´, wie von der Bürgerinitiative oft gefordert. Beides würde nur zu einem ungesteuerten Aufstellen von Windenergieanlagen im Stadtgebiet führen, da diese schon jetzt prinzipiell überall im Außenbereich zulässig sind“, heißt es in der Stellungnahme. Private Entwicklungs- und Investorengruppen führten bereits Gespräche mit Grundstücksbesitzern im Stadtgebiet.

Einzig mit der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans zum Thema Windenergie könne die Verwaltung bei der Entscheidung über Standorte für Windkraftanlagen die Zügel in die Hand behalten. Und nur so sei es möglich, die Standortwahl auf wenige Flächen zu beschränken. Über den Teilnutzungsplan sollen „konfliktarme“ Areale für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. In den Gutachten würden „selbstverständlich die Auswirkungen auf die Umwelt und der im Stadtgebiet lebenden Menschen berücksichtigt. Wesentlicher Kern der Planungen ist es, Vorsorgeabstände so zu wählen, dass mögliche Auswirkungen gering gehalten und unser vertrautes Landschaftsbild geschont werden kann“, erklärt die Stadt. Bürgerwindpark statt "Wildwuchs" Um privaten Investoren und einem „Wildwuchs“ von Windkraftanlagen zuvorzukommen, spricht sich die Stadt weiterhin für einen Bürgerwindpark aus. Dieses Modell räume Einwohnern auch „möglichst große Beteiligungsmöglichkeiten“ und verträgliche Lösungen ein, versichert die Verwaltung: „Nur so kann erreicht werden, dass Entscheidungen wie auch die Wertschöpfung vor Ort verbleiben.“ Eine „Verweigerungshaltung“ dagegen sei letztendlich weder im Interesse der Stadt noch der Einwohner.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

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