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Attendorn, Attendorn, 10. September 2015

Langenohl warnt davor, Kommunen allein zu lassen und „Willkommensstruktur" zu gefährden

SPD: Bund muss Kosten für Flüchtlinge komplett übernehmen

SPD: Bund soll für Flüchtlinge aufkommen
Symbolfoto: Sven Prillwitz
Gesamtkosten von rund zehn Milliarden Euro muss Deutschland für das kommende Jahr voraussichtlich einplanen, um die Flüchtlingskrise national bewältigen zu können. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter, SPD-Chef Siegmar Gabriel, am Montag im Kanzleramt bekannt gegeben. Sechs Milliarden Euro will der Bund bereitstellen, die Hälfte davon soll an Länder und Kommunen gehen. Zu wenig, kritisiert die Attendorner SPD um den Vorsitzenden Wolfgang Langenohl.

„Wir brauchen kurzfristig die Entscheidung, dass der Bund über die bisher geleisteten Soforthilfen hinaus sämtliche Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge in den Kommunen vollständig und dauerhaft übernimmt. Das fordert im Übrigen die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion bereits seit Monaten“, erklärt der heimische Vorsitzende der SPD Attendorn, Wolfgang Langenohl.

Zwar sei die angekündigte Drei-Milliarden-Förderung aus Berlin ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“. Nach dem gängigen Verteilungsschlüssel stünden Ländern und Kommunen in NRW damit für 2016 aber lediglich 600 Millionen Euro zu. Dass sich damit lediglich ein Bruchteil der Kosten für Flüchtlinge decken lässt, zeige die Zahl für das laufende Jahr: Rund 1,7 Milliarden Euro gibt Nordrhein-Westfalen nach Angaben der SPD Attendorn 2015 für die Versorgung und Unterbringung von mehr als 80.000 Menschen aus. Sorge vor finanziellen Engpässen Städte und Gemeinden seien über Gebühr bereit, Hilfen zu leisten, sagt Langenohl. Der SPD-Vorsitzende warnt davor, die Kommunen „bei der Bewältigung internationaler Konflikte“ allein zu lassen und deren „große Aufnahmebereitschaft durch finanzielle Engpässe zu gefährden" – zumal sich an der Gesamtsituation in nächster Zeit voraussichtlich nichts ändern werde, so Langenohl weiter.

In den kommunalen Haushalten müsse auch Geld für die Instandhaltung und Verbesserung der Infrastruktur zur Verfügung stehen. Und ebenso für „freiwillige Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur“. Übernimmt der Bund nicht die gesamten Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, könne das die Willkommensstruktur in Städten und Gemeinden gefährden, befürchtet Langenohl. Appell an Heider und Crone „Die SPD Attendorn fordert die Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider (CDU) und Petra Crone (SPD) auf, sich für die dauerhafte Übernahme sämtlicher Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Kommunen in den jeweiligen Bundestagsfraktion stark zu machen“, erklärt Langenohl abschließend. (pri)
(LP)

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