Schüler diskutieren mit Lammert über Asylpolitik


  • Attendorn, 28.08.2015
  • Von Barbara Sander-Graetz
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Locker auf dem Tisch sitzend, stand Lammert Rede und Antwort. von s: Barbara Sander-Graetz
Locker auf dem Tisch sitzend, stand Lammert Rede und Antwort. © s: Barbara Sander-Graetz

Der Präsident des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, war Gastredner anlässlich des 500-jährigen-Bestehens des Rivius Gymnasiums in Attendorn (LokalPlus berichtete). Anschließend nahm er sich Zeit, um mit 20 Schülern aus den Geschichtskursen zu diskutieren.


Eigentlich hatten die Jugendlichen der Oberstufe drei Themen vorbereitet, die sich mit dem Bundestagspräsidenten besprechen wollten. Doch: Angesichts des kleinen Zeitfensters (von rund 30 Minuten), war letztlich nur das Thema Flüchtlinge auf der Agenda. Ob die Ausschreitungen in Heidenau und im Osten der Republik ein Mangel an geschichtlicher Aufarbeitung oder ein Fehler der Politik sei, wollte eine Schülerin wissen.
„Es wird ehr über Randale als über Unterstützung und Ehrenamt berichtet“
Lammert stellte zunächst klar, dass wir in Deutschland gegenüber den Nachbarländern eine „signifikant niedrigen Anteil an Rechten“ haben. „Ich denke, wir haben durch unsere Geschichte einen genetischen Code, der es aus unserer eigenen Erfahrung rechten Gruppen schwer macht, in ein Parlament zu kommen. Außerdem ist es in Gebieten, wo immer schon Zuwanderer zum Alltagsbilder gehörten, leichter Menschen anderer Kulturen zu integrieren.“
Hinzu komme eine mediale Schieflage, da die Medien natürlich problemorientiert berichten. „Es wird ehr über Randale als über Unterstützung und Ehrenamt berichtet. Das muss man wissen, wenn man solche Vorgänge wie in Heidenau bewertet.“ Ein Problem sieht Lammert auch in den „Wanderpöblern“. „Das sind Menschen, die gar nicht vor Ort wohnen und auch nicht betroffen sind, aber direkt auf der Matte stehen, um andere aufzustacheln. Hier wäre zwar ein autoritärer Staat handlungsfähiger, aber dafür wollen wir nicht unserer Grundfreiheiten aufgeben.“
„Im Schulterschluss sind wir stark“
Gleichzeitig verlangte Lammert aber auch, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Bürgerschaft Stellung beziehen muss. „Das können sie auch über soziale Netzwerke. Hier muss nicht nur Hass verbreitet werden, sondern auch positive Erfahrungen oder dokumentieren sie Flüchtlingsschicksale.“
Er habe gerade mit Herbert Grönemeyer telefoniert. Man plane ein großes Konzert auf dem Platz der Republik in Berlin um zu zeigen, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist. „Keine Aktion allein ist die Lösung, aber im Schulterschluss sind wir stark.“ „90 Prozent der Flüchtlinge kommen in 10 Ländern unter“ Aber auch die Politik müsse sich bewegen. So könnten beispielsweise Bestimmungen vorrübergehend außer Kraft gesetzt werden. Als Beispiel sagte Lammert: „Wir haben leerstehende Kasernen, die nach den Vorschriften für Soldaten reichen, nicht aber für Flüchtlinge.“
Kritik gab es auch an der Europapolitik in der Flüchtlingsfrage. „90 Prozent der Flüchtlinge kommen in 10 der 28 europäischen Ländern unter. Dabei sind Deutschland und Schweden führend. Das ist ein unvernünftiger Zustand, aber die Migrationsfrage liegt in den Händen der Mitgliedsstaaten und nicht der europäischen Union.“
„Verfolgte werden wir immer aufnehmen“
Utopisch hingegen fand er den Vorschlag, die Probleme in den Herkunftsländern der Flüchtlinge lösen zu können. „Wir hier in Europa sind gar nicht in der Lage, Milliardenländer wie in Afrika und Asien auf den Standard von Europa zu bringen.“ „Allerdings kommt die Hälfte der Menschen zu uns, ohne einen Rechtsanspruch zur Aufnahme. Verfolgte werden wir immer aufnehmen, doch die anderen sollten nach einem knappen und schnellen Verfahren unverzüglich zurück geschickt werden.“ Zum Abschied gab es noch ein Gruppenbild und keine Selfies. „Die haben beim letzten Mal meinen ganzen Zeitplan gesprengt.“
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