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Attendorn, Attendorn/Kreis Olpe, 14. Oktober 2015

CDU-Politiker sagt Anbietern Unterstützung zu

Öffentliches WLAN: Heider fordert Rechtssicherheit

Sicherheit Einzelhändlern und Gastronomen in Sachen öffentliches WLAN Unterstützung zu: Dr. Matthias Heider.
Sicherheit Einzelhändlern und Gastronomen in Sachen öffentliches WLAN Unterstützung zu: Dr. Matthias Heider.
Mal eben über ein öffentliches WLAN die E-Mails abrufen: Zum Teil ist das in Deutschland und auch noch im Kreis Olpe aufgrund einer unsicheren Rechtslage ein Problem. Einzelhändler und Gastronomen haben sich deswegen jetzt ratsuchend an die CDU gewandt.

„Uns haben besorgte Zuschriften der Attendorner Werbegemeinschaft erreicht“, sagt Sebastian Ohm, CDU-Vorsitzender in Attendorn. Zusammen mit Kreistagsmitglied Sven Henke besprach er das Thema mit dem heimischen CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Heider.

Die Attendorner Einzelhändler nutzen die kostenlose „Freifunk“-Software, um ihr öffentliches WLAN aufzubauen. Mit Freifunk können Gewerbetreibende und auch Privatpersonen mit dem eigenen Router die Verbreitung des öffentlich zugänglichen WLAN unterstützen. Der Gesetzentwurf aus Berlin hat für jedoch Unsicherheit bei den Freifunkern gesorgt, ob das gegenwärtige WLAN weiter betrieben werden kann. Gesetz soll Freifunk-Aufbau erleichtern Denn: Die bisherige Rechtslage sorgt dafür, dass WLAN-Anbieter abgemahnt werden können oder sogar dafür haften müssen, wenn jemand über den angebotenen Zugang Rechtsverletzungen begeht. „Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, kündigt Heider an. „Wir wollen ein Gesetz beschließen, das den Aufbau von öffentlichem WLAN erleichtert.“ Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist Heider an der Beratung des Gesetzes direkt beteiligt.

Für Heider bedeutet Freifunk einen möglichst niederschwelligen Zugang, der keinen WLAN-Anbieter bevorzugt. Im Herbst beginnen die Beratungen in Berlin. Heider will sich für einfache Lösungen einsetzen. „Bei uns im Sauerland stehen die Anbieter nicht Schlange, um öffentliches WLAN einzurichten, da müssen wir uns manchmal selbst helfen“, sagt der MdB. (LP)

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