Bei der letzten Ratssitzung im ausgehenden Jahr geht es am Mittwoch, 9. Dezember, um einen Antrag, den die CDU-Fraktion im November gestellt hat: Die Christdemokraten fordern die Einrichtung eines Ausschusses zur Integration von Flüchtlingen. Bürgermeister Christian Pospischil spricht sich aus mehreren Gründen gegen den Antrag aus.
Mit dem Ausschuss für Soziales, Jugend und Sport (ASJ) sei die Zuständigkeit für Flüchtlingsfragen – sowohl mit Blick auf die Betreuung als auch auf die Integration – bereits eindeutig geklärt. Daher sei ein neu zu bildender Ausschuss für diese Angelegenheiten „nicht zielführend“, heißt es in der entsprechenden Sitzungsvorlage.
Das Gremien verfüge über „ausreichende Kapazitäten (…), sich in weiteren (Sonder-)Sitzungen auch mit der Thematik ,Integration von Flüchtlingen´ zu befassen“, argumentiert Pospischil. Mit dem kürzlich gefassten Beschluss, den ASJ um Vertreter der Wohlfahrtsverbände aufzustocken, sei der Ausschuss außerdem „durch weiteren externen Sachverstand aufgewertet“ worden.
Laut Pospischil unterstützt das Sozialamt als Vertreter der Verwaltung neben dem ASJ auch den „Runden Tisch Asyl“, das Jugendparlament, den Seniorenrat und den geplanten Arbeitskreis „Integration von Asylbewerbern in den hiesigen Arbeitsmarkt“ organisatorisch und inhaltlich. Wegen der „anhaltend starken Arbeitsbelastung im operativen Bereich“ sei es auch in personeller Hinsicht von Verwaltungsseite nicht möglich, einen zusätzlichen Ausschuss zu unterstützen.
Die CDU-Fraktion will mit dem neuen Gremium nach eigener Aussage „die Flüchtlingspolitik der Stadt ämter- und verwaltungsübergreifend koordinieren und strategisch“ begleiten. Der Antrag ist als Tagesordnungspunkt vier gelistet. Die Ratssitzung beginnt bereits um 15 Uhr.
