Hoher Besuch bei der Jahreshauptversammlung der Attendorner CDU: Neben Landrat Frank Beckehoff machte auch der Kreisvorsitzende Jochen Ritter, der Theo Kruse im November vergangenen Jahres abgelöst hatte, seine Aufwartung bei den Parteikollegen in der Hansestadt. Während sich die beiden Gastredner zur Flüchtlingspolitik äußerten und die rot-grüne Landesregierung attackierten, warben die Attendorner Christdemokraten für das Innenstadtentwicklungskonzept. Reinhold Hengstebeck wurde außerdem für seine 40-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.
Jochen Ritter stellte sich der Versammlung als noch neuer Kreisvorsitzender vor und ging dann zum verbalen Angriff auf die NRW-Landesregierung über. Vom Umwelt- bis zum Innenminister sprach er die aus CDU-Sicht „herausragenden negativen Gegebenheiten“ an, darunter das Landesjagdgesetz, den Windkraftausbau, innere Sicherheit und die deutlich gestiegenen Einbruchskriminalität. Ritter lobte außerdem die gute Zusammenarbeit aller Akteure im CDU-Kreisvorstand. Er hoffe, neue Impulse für die Zukunft geben zu können.
Der Attendorner CDU-Chef Sebastian Ohm betonte, dass der neue Informationsbrief der CDU gut angekommen und nur die erste von weiteren Maßnahmen sei, die umgesetzt werden, um „in der Außendarstellung mehr Bürger mit Informationen zu erreichen“. Weil Vorstandsmitglied Sven Henke ausschied, wurde ein neues Vorstandmitglied gewählt. Hierbei fiel die Wahl einstimmig auf Klaus Böckeler.
Aus den Händen des Kreisvorsitzenden Ritter erhielt Reinhold Hengstebeck eine Urkunde und ein kleines Präsent für seine 40-jährige CDU-Mitgliedschaft. Ohm dankte Reinhold Hengstebeck und wies darauf hin, dass in diesem Jahr noch weitere Mitglieder zu den Jubilaren zählen: Josef Schulte (25 Jahre), Brunhilde Oberliessen, Kurt Stahl, Ernst Josef Gabriel, Paul Haase, Klaus Springob und Matthias Heuel. Allen Jubilaren, die über diese lange Zeit der Partei die Treue gehalten haben, dankte Ohm im Namen aller Hansestädter Christdemokraten.
Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Teipel stellte neben einer kurzen Stellungnahme zur Haushaltslage die Arbeit der Fraktion vor und warb mit einem Appell für die Umsetzung des Innenstadtentwicklungskonzeptes. „Oftmals wird nur negativ berichtet, es fehlt an einer positiven Haltung, die den Begriff „Aufbruchstimmung“ auch nach außen deutlich macht“, sagte Teipel. Der Bürger aber habe eine Forderung gestellt: Schnellstmöglich sichtbare Zeichen zu setzen. „Genau dies geschieht heute bereits in vielfältiger Weise“, betonte Teipel. Ebenso wichtig sei die Ausweisung von Gewerbeflächen für die heimische Wirtschaft. Deren Weitsicht und Verwurzelung mit Attendorn sei es in erster Linie zu verdanken, dass es Attendorn stets gelinge, uneingeschränkt die Finanzhoheit zu erhalten.
Darüber hinaus diskutierte die Versammlung über die Weiterentwicklung der Innenstadt, die Erschließung des Gewerbegebietes Fernholte, den Alten Bahnhof und die Alte Post, das Thema Windenergie und Höchstspannung sowie das „LEADER“-Projekt für die Dorfgemeinschaften. Abschließend verwies der Vorsitzende Sebastian Ohm auf eine weitere Veranstaltung: Für den 12. April lädt die CDU Attendorn zu einem Vortrag mit dem Titel „Neue Rechtslage in NRW in Land- und Forstwirtschaft - Welche Fesseln legt uns das Land an?" in das Hotel Zur Post ein. (LP)
In einem Vortrag über die aktuelle Flüchtlingssituation machte Landrat Frank Beckehoff deutlich, unter welchen fünf Gesichtspunkten seiner Meinung eine Integration der Zuwanderer nur gelingen kann:
1. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Achtung der gesellschaftlichen Werte und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. „ Zur „Willkommenskultur“ müsse auch eine „Ankommenskultur“ treten, die von Flüchtlingen und Migranten aktiv und verbindlich einzufordern ist.
2. Integration könne nur gelingen, wenn der Schwerpunkt der damit verbundenen finanziellen Aufwendungen vor Ort auch geschultert werden kann.
3. Bereitstellung von angemessenem Wohnraum, um einer „Ghettoisierung“ vorzubeugen. Beckehoff stellte das Konzept des Kreises für einen modulen Wohnungsbau in Zusammenarbeit mit der Wohnungsgenossenschaft vor.
4. Der Landrat erklärte, dass es kein objektives generelles Kriminalitäts- oder Sicherheitsproblem durch die Flüchtlingsthematik im Kreis Olpe gibt.
5. Die Zuwanderung von Flüchtlingen biete vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auch Chancen. Auch der Kreis Olpe müsse für die Flüchtlinge attraktiv werden; nur so könne es gelingen, nachhaltig aus „ asylberechtigten Leistungsempfängern gut in die Gesellschaft integrierte Steuerzahler“ zu machen.
Um diese Ziele zu erreichen, stehe den Kommunen allerdings ein unbequemer wirtschaftspolitischer Schritt bevor, sagte Beckehoff. Um die Kosten für die Integration der Flüchtlinge decken zu können, sei eine Erhöhung der Kreisumlage wohl unumgänglich.
