Wenden stellt sich auf ein Minus von 2,59 Millionen Euro ein

Rat beschließt Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2017 einstimmig


  • Wenden, 15.12.2016
  • Von Stefan Krüger
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Wenden. Der Gemeinderat hat am Mittwoch, 14. Dezember, die Einbringung des Haushaltsplanes 2017 einstimmig beschlossen. Erträgen von Höhe von 42,44 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 45,03 Millionen gegenüber. Der Haushaltsentwurf weist für das Jahr 2017 demnach ein Plandefizit von 2,59 Millionen Euro auf.


Dieses Minus soll durch die Ausgleichsrücklage in Höhe von 13,77 Millionen Euro ausgeglichen werden. „Damit gehören wir auch in 2017 zu den wenigen Kommunen in NRW, welche einen zumindest fiktiv ausgeglichenen Haushalt aufweisen können“, sagte Kämmerer Thomas Munschek in seiner Haushaltsrede.

Auch wenn der mittelfristige Finanzplan leichte Plandefizite in den Jahren 2018 und 2019 vorsieht, so soll die Ausgleichsrücklage der Gemeinde Wenden bis zum Jahr 2020 auf lediglich 10,1 Millionen Euro abgeschmolzen werden. Munschek machte deutlich, dass Wenden somit nicht zu den 72 Prozent der kreisangehörigen Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes gehöre, die bis Ende des Jahres 2016 ihre Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht haben.
Clemens kritisiert Kreisumlage
Bürgermeister Bernd Clemens kündigte an, dass zwar auch im Haushaltsjahr 2017 die Erträge im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent steigen werden. In der Haushaltskasse werde das aber kaum spürbar sein. „Leider muss man an dieser Stelle festhalten, dass die positiven Effekte durch ständig steigende Transferaufwendungen und förmlich explodierende Sozialausgaben, welche über die Umlagehaushalte an die Städte und Gemeinden weiter verteilt werden, vollständig aufgezehrt werden“, kritisierte der Bürgermeister die erneut gestiegene Kreisumlage.

Der Anteil, den die Gemeinde Wenden zu tragen haben wird, steigt im kommenden Jahr um rund 1,4 auf dann mehr als insgesamt 14,1 Millionen Euro. Neben dem Aufwendungsblock bestehend aus Abwasserbeseitigung, Straßen und Wegen sowie Schulen oder dem weiterhin schwer einzuschätzenden Bedarf bezüglich der Leistungen für Asylbewerber sei die Kreisumlage die größte Aufwandsposition im Jahr 2017, so Clemens. Hier sieht der Bürgermeister Handlungsbedarf: „Ansonsten drohen sukzessive alle Haushalte der kreisangehörigen Kommunen aus dem Ruder zu laufen.“
Munschek kündigt weitere Investitionen an
Trotz des Defizits, trotz der höheren Abgaben durch die Kreisumlage soll weiter Geld in die Zukunft der Gemeinde gesteckt werden. „Auch im nächsten Jahr wird weiter in die Infrastruktur von Wenden investiert“, sagte Kämmerer Munschek. Neben Maßnahmen des Straßen- und Kanalbaus soll ein Gesamtkonzept entwickelt werden, um die Konrad-Adenauer-Schule attraktiver zu gestalten. Auch der Kauf eines Löschgruppenfahrzeugs für den Löschzug Gerlingen ist geplant. 

Über die Verabschiedung des Haushalts entscheidet der Gemeinerat in seiner Februar-Sitzung.
Steuersätze

  • Grundsteuer A: 240 v. H.
  • Grundsteuer B: 429 v. H.
  • Gewerbesteuer: 417 v.H.
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