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Wenden, 04. Februar 2017

Wenden: Grüne fordern Verzicht auf Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende

Grüne fordern Verzicht auf Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitz
Symbolfoto: © simontk / Fotolia
Wenden. Wer in NRW als Vorsitzender einen Ausschuss des Rates leitet, hat seit dem 1. Januar ein Recht auf eine Aufwandsentschädigung. Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sieht für die Gemeinde Wenden zusätzlich zu den Aufwandsentschädigungen als Ratsmitglied für jeden Ausschussvorsitzenden monatlich 211,90 Euro vor. Die Grünen-Fraktion spricht sich gegen die Zahlung der Pauschale aus.

„Diese Entschädigung ist sicherlich sinnvoll in großen Städten, in denen aufgrund wachsender Aufgabenfelder monatliche Sitzungen mit langen Sitzungszeiten üblich sind. In der Gemeinde Wenden sieht das jedoch anders aus: ein Großteil der betroffenen Ausschüsse – mit Ausnahme des Bau- und Planungsausschusses – tagt ein bis vier Mal im Jahr“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zudem halte sich der zusätzliche Aufwand für die Ausschussvorsitzenden in Grenzen: „Die zusätzliche Arbeit eines Ausschussvorsitzenden besteht darin, die Tagesordnung mit der Verwaltung abzustimmen, die Sitzung zu leiten und die Niederschrift zu unterzeichnen.“

Damit bereite sich jeder Vorsitzende nicht in wesentlich größerem Umfang auf eine Sitzung vor als jedes Ratsmitglied auch. Dafür im Jahr 2543 Euro zusätzlich zu erhalten, halten die Grünen für unangemessen. Bei vier für die Extra-Zahlung in Frage kommenden Ausschussvorsitzenden würde die Gemeindekasse jährlich mit 10.172 Euro belasten. „Dies ist den Bürgern und insbesondere den zahlreichen ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitgliedern von Vereinen sowie kirchlichen und karitativen Einrichtungen nicht zu vermitteln“, finden die Grünen.

„Die Grünen im Rat der Gemeinde Wenden fordern daher die übrigen Fraktionen auf, in der Ratssitzung am 15.02.2017 für einen Verzicht der Aufwandsentschädigung (ausgenommen den Bau- und Planungsausschuss) zu stimmen“, heißt es abschließend.
(LP)

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