UWG-Fraktion will vorerst auf Straßenbau-Beiträge verzichten
Kommunalabgabegesetz
- Wenden, 13.11.2018
- Von Sven Prillwitz
Sven Prillwitz
Redaktion
Wenden. Der Widerstand gegen die umstrittenen Straßenbau-Beiträge für Grundstückseigentümer wächst: Nach dem Bund der Steuerzahler will sich auch die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion für eine Abschaffung der umstrittenen Abgaben einsetzen. Die UWG-Fraktion Wenden beantragt daher, vorläufig keine Beiträge mehr zu erheben.
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündigt, die KAG-Beiträge abschaffen zu wollen. Demnächst wollen die Sozialdemokraten einen entsprechenden Gesetzesentwurf einbringen. Der Plan: Künftig soll das Land den Kommunen die Kosten für den Straßenausbau erstatten.
Die Unabhängigen Wähler betonen in einem Begleitschreiben zu ihrem Antrag, „sich an dieser Stelle weder für noch gegen die Abschaffung des Gesetzes und den damit verbundenen Regelungen aussprechen“ zu wollen. Vielmehr sei Abwarten angesagt bis zu einer Entscheidung im Landtag.
Für die Abschaffung der Beiträge in NRW hatten sich zuvor auch der Bund der Steuerzahler und die CDU-Landesvereinigung der Mittelständler ausgesprochen. Die Landesregierung hat inzwischen Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das Kommunalabgabegesetz ist Sache der Bundesländer. In Bayern wurde die Abgabe im Sommer nach einem erfolgreichen Volksbegehren abgeschafft. In anderen Bundesländern ist die Beitragspflicht schon länger abgeschafft bzw. wurde nie erhoben.