Rat Wenden befürwortet Elternantrag: Schülerspezialverkehr wird eingerichtet

Wenden. Mit sehr zufriedenen Gesichtern bei den Ottfinger Eltern endete die Sondersitzung des Gemeinderats am Dienstagabend, 14. Juli, in der Aula der Gesamtschule, die mit ihrem Eilantrag auf Einrichtung eines Schülerspezialverkehr von Ottfingen nach Wenden Anlass zu der Sondersitzung gegeben hatten.

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Zum Hintergrund: Im kommenden Schuljahr 2020/21 müssen neun Erstklässler aus Ottfingen in der Grundschule in Wenden beschult werden. Für sie forderten die Eltern einen Schülerspezialverkehr, der sie in zumutbarer Zeit und sicher zum Hauptstandort des Grundschulverbunds „Wendener Land“ bringt, was mit den vorhandenen Busverbindungen nicht erreicht werde.

Im Beschlussvorschlag der Verwaltung hieß es, dass der Eilantrag abgelehnt werden solle. Dazu hatten auch die Bezirksregierung Arnsberg und der Zweckverband Personennahverkehr Westfalen-Süd (ZWS) geraten, nachdem die Gesetzeslage und die Überprüfung der zulässigen Wegzeiten keinen Anlass für den Spezialverkehr ergeben hatten.

Clemens: Kosten von 16.000 Euro jährlich

„Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde, wenn dem Elternantrag stattgegeben wird, und kostet jährlich 16.000 Euro“, machte Bürgermeister Bernd Clemens (CDU) deutlich. „Die Verwaltung muss die Sachlage unter juristischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachten, das ist unsere Aufgabe“. So sah es auch Kämmerer Thomas Munschek, der Verständnis für die Sicht der Eltern äußerte, aber darauf verwies, dass die rechtlichen Maßstäbe die Entscheidungsgrundlage der Verwaltung sein müssen.

Am Beginn der Sitzung trug Martin Solbach (CDU) einen Antrag seiner Fraktion vor, in dem es hieß, den Schülerspezialverkehr für das Schuljahr 2020/21 zu beschließen, aber verbunden mit dem Auftrag an die Verwaltung, mit dem ZWS eine Optimierung für den regulären Schülerfahrverkehr zu erreichen. Bis dahin solle der Spezialverkehr Bestand haben.

Zweifel an Zeitangaben

Marina Bünting (Grüne) meinte, dass man es Sechsjährigen nicht zumuten könne, den kürzesten Weg zum Bus zu nehmen, wenn dieser auf unbefestigten und unbeleuchteten Strecken verliefe, nur um die Vorgaben der Schülerfahrverordnung zu erfüllen.

Robert Dornseifer (SPD) stellte sogar infrage, ob die Zeitangaben des ZWS auf seriösen Berechnungen basierten. Die Eltern seien die Strecke abgegangen und zu anderen Ergebnissen gekommen. Catrin Stockhecke-Meister (SPD) machte deutlich, dass es zu einer ausgewogenen Entscheidung kommen müsse, in der auch die sozialen Aspekte beachtet werden müssten.

Alle Fraktionen einig

Thorsten Scheen (UWG) meinte: „Alle Fraktionen sind sich einig, dass der Schülerspezialverkehr für Kinder, deren Eltern erst vor zwei Monaten erfahren haben, dass sie nicht in Rothemühle eingeschult und von den anderen Ottfinger Kindern getrennt werden, kein Präzedenzfall, sondern eine Einzelfallentscheidung ist.“ Man solle sich deshalb nicht auf die Schülerfahrverordnung berufen.

Der CDU-Antrag wurde mit nur einer Gegenstimme von Bürgermeister Bernd Clemens verabschiedet.