Rat beschließt Ausbau des kompletten Rathaus-Parkplatzes in Wenden

Bei vier Gegenstimmen


  • Wenden, 21.03.2018
  • Von Sven Prillwitz
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Wenden. Entgegen der ursprünglichen Planung soll nicht nur der Großteil, sondern der gesamte Rathaus-Parkplatz befestigt, begradigt und – im Bereich der Stellplätze – neu gepflastert werden. Den kurzfristig eingereichten Beschlussvorschlag der Verwaltung hat der Rat der Gemeinde Wenden am Mittwoch, 21. März, mit deutlicher Mehrheit angenommen. Die Grünen-Fraktion und Franz-Josef Henke (CDU) stimmten dagegen.


Eigentlich hätten zunächst nur die Stellplätze in direkter Nähe zum Rathaus – südlich der Zufahrtsstraße – und die Parkplätze in Richtung Wendebeachbrücke ausgebaut werden sollen. Für diese Gesamtfläche von etwa 825 Quadratmetern beliefen sich die geschätzten Kosten auf rund 100.000 Euro. Weil aber auch der „nördliche Teil“ des Parkplatzes nach rund 30 Jahren einer Sanierung bedürfe, habe sich die Verwaltung für einen „Komplettausbau“ entschlossen, um „keine halben Sachen zu machen“, erklärte Baudezernent Markus Hohmann.

Damit vergrößert sich der Ausbaubereich um 590 auf dann insgesamt 1415 Quadratmeter. Das bedeutet zusätzliche Kosten von ca. 80.500 Euro, die im Haushalt durch Einsparungen bei anderen Posten (siehe Infokasten) aber gedeckt seien, so Hohmann. Dass die Maßnahme so kurzfristig – und ohne dass die Fraktionen zuvor darüber beraten konnten – in den Rat eingebracht worden war, begründete Bürgermeister Bernd Clemens auch mit der Hoffnung auf noch vergleichsweise günstige Konditionen: „Jetzt beginnt die Ausschreibungsphase bei allen Kommunen. Wenn wir noch zwei, drei Monate warten, sind die Auftragsbücher der Firmen noch voller und die Preise entsprechend höher.“
„Keine Notwendigkeit“ contra Aufwertung
Während Elmar Holterhof (Grüne) die Kurzfristigkeit des „Ad-Hoc-Verfahrens“ kritisierte, brachte Franz-Josef Henke (CDU) keinerlei Verständnis für den Ausbau des Parkplatzes auf. „Ich bin überrascht. Ich sehe keine Notwendigkeit, so viel Geld zu investieren“, sagte Henke. Zumal die Autos hinter dem Rathaus „gut stehen“ und es sich bei dem Parkplatz nicht um eine „Event-Fläche“ handle.

Es blieb bei diesen Einwänden. Bei den übrigen Wortmeldungen – und schließlich bei der Abstimmung – wurde deutlich, dass die Mehrheit der Gemeindeverordneten den Ausbau des gesamten Parkplatzes ausdrücklich begrüßt. CDU-Fraktionschef Hubertus Zielenbach gab zu bedenken, dass sich der Parkplatz bei Regen und Schnee im Handumdrehen in matschiges Geläuf verwandle. Das wäre mit einem Ausbau vorbei; gleichzeitig würden das Rathaus-Umfeld und der Ortskern insgesamt deutlich aufgewertet werden, weil viele Personen hinter dem Verwaltungsgebäude parkten.

Dieser Argumentation schlossen sich Ulrich Heinrich (UWG), der die „Schaufenster-Qualität“ des Platzes betonte, sowie Sibille Niklas und Robert Dornseifer (beide SPD) an – auch weil die Mehrkosten bereits im Haushalt gedeckt seien. Dornseifer fragte zudem nach, ob die Abnutzung des Pflasters durch Fahrgeschäfte bei der Wendener Kirmes berücksichtigt worden sei. Nach Angaben des Herstellers sollte das rutschfeste und ineinander verzahnte Material die Belastungen ohne Beschädigungen überstehen können, erklärte Baudezernent Markus Hohmann.
Die Einsparungen im Haushalt
  • Haushaltsreste Ausbau "Im Schulgarten" (33.000 Euro)
  • Reduzierung Haushaltsansatz Wohnmobilstellplatz (10.000 Euro)
  • Erweiterung Straßenbeleuchtung (1500 Euro)
  • Planungskosten für Tiefbaumaßnahmen in 2019 (36.000 Euro)
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