Positive Finanzlage in Wenden: Fraktionen mahnen zur Vorsicht

Wenden. Der Haushaltsplan der Gemeinde Wenden für das Jahr 2019 ist am Mittwoch, 20. Februar, einstimmig mit einem Plus von fast 900.000 Euro verabschiedet worden. Doch trotz einer positiven wirtschaftlichen Finanzlage mahnten die Fraktionen, nicht zu euphorisch damit umzugehen.

---

Gegenüber dem Etatentwurf von Dezember hat sich der Überschuss um mehr als 100.000 Euro erhöht. Die gute Finanzlage macht es möglich, dass die Grundsteuer A und B in diesem Jahr sogar deutlich gesenkt werden kann. Kämmerer Thomas Munschek, sein Team sowie die gesamte Verwaltung ernteten großes Lob von allen Fraktionen. Für den Haushalt gab es einmütige Zustimmung.

Auch Hubertus Zielenbach (CDU) freute sich über die aktuelle positive Lage. Gleichzeitig betonte er: „Aber auf jeden wirtschaftlichen Aufschwung folgt auch immer ein Abschwung.“ Zielenbach kritisierte Aussagen wie „Die Gemeinde Wenden schwimmt im Geld“.

Nicht die Bodenhaftung verlieren

Er riet dazu, bei einer positiven hauswirtschaftlichen Situation nicht die Bodenhaftung zu verlieren. Es solle nachhaltig für die kommenden Generationen gewirtschaftet werden.

„Wir dürfen nicht durch vorschnelle Geschenke die Ergebnisse der guten Finanzpolitik der Vergangenheit leichtfertig aufs Spiel setzen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, der die Verwaltung abschließend lobte: „Aus meiner Sicht ist uns auch für das Jahr 2019 wieder ein sehr gut aufbereiteter Haushaltsplan präsentiert worden.“

„Wir wünschen uns eine Gemeinde, in der ein gutes Miteinander für alle möglich ist und in der wir friedlich und selbstbestimmt zusammenleben“, stieg Stephan Niederschlag (SPD) in seine Haushaltsrede ein. Die Gemeinde stehe hervorragend da und müsse sich nicht verstecken. Den erneuten Beweis dafür liefere das Zahlenwerk 2019.

Langfristig eine Basis schaffen

Aber Niederschlag mahnte ebenfalls zur Vorsicht: „Bei aller Euphorie muss man darauf hinweisen, dass wirtschaftliche Boom-Zeiten nicht dafür da sind, immer neue Forderungen und Wünsche zu erfüllen, sondern langfristig eine Basis zu schaffen.“ Deshalb sollte jetzt in wichtige Projekte investiert, dringende Aufgaben sollten erledigt werden. Als Beispiele nannte er die Schulen, Kitas, Digitalisierung und den Wohnungsbau.

Investitionen in die Infrastruktur wichtig

Auch Thorsten Scheen, der neue Fraktionsvorsitzende der UWG, äußerte sich zu euphorischen Aussagen über die Steuersenkung, denn so „werden unrealistische Begehrlichkeiten bei den Bürgern geweckt“.

„Derzeit sprudelnde Steuereinnahmen werden zwar hoffentlich auch noch einige Jahre weiter ein Zeugnis für Aufschwung und Wohlstand in unserer Gemeinde bleiben“, sagte Scheen. Aber „getreu dem Motto ‚Stillstand ist Rücktritt‘ sollten unabdingbare Investitionen in die Erhaltung unserer Infrastruktur nicht in Frage gestellt werden.“

Grüne setzten Fokus auf Klimaschutz

Elmar Holterhof von den Grünen betonte, dass die Absenkung der Grundsteuer schon längst überfällig sei. Gleichzeitig warf er dem Bürgermeister vor, dass die Bürger durch die neue Kalkulation der Abwassergebühren und durch die erhöhte Hundesteuer mehr belastet werden würden.

In seiner Haushaltrede legte Holterhof aber vor allem den Fokus aus das Thema Klimaschutz. „Man hat schon mal den Eindruck, hier würde sich keiner für das Grundproblem interessieren“, warf er den Ratsmitgliedern vor. Er mahnte an, dass sich etwas ändern müsse, um „unsere natürliche Lebensgrundlage, Arbeitsplätze und unseren jetzigen Lebensstandard zu erhalten, für uns und unsere Kinder.“

Finanzielle Situation trotzdem erfreulich

Doch trotz kleiner Kritikpunkte bewerteten die Fraktionen die gesamte Situation als erfreulich und verabschiedeten den Haushaltsplan einstimmig. Im anschließenden Verlauf der Versammlung stimmten die Ratsmitglieder positiv über verschiedene Anträge der Fraktionen ab:

CDU

• Die Gemeinde entwickelt ein Konzept für E-Bike-Ladestationen entlang des Radwegenetzes.
• Im Haushaltplan werden 30.000 Euro für die Beleuchtung einer Laufstrecke der SG Wenden eingestellt.
• Der Gehweg an der K 12 (Thuwieser Straße in Schönau) wird befestigt. Dafür werden 60.000 Euro eingestellt.

SPD

• Die Verwaltung wird beauftragt, ein Modell zu entwickeln, das Bauplätze nach bestimmten Kriterien vergibt. Dadurch soll mehr Transparenz geschaffen werden.
• Der Bau- und Planungsausschuss wird beauftragt, die Straßen der Gemeinde jährlich zu inspizieren.

UWG

• Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob es alternative Antriebstechnologien bei der Anschaffung von Fahrzeugen sowie Maschinen und Geräten gibt.
• 30.000 Euro werden im Haushalt für Spiel-Outdoor-Fitnessgeräte entlang der Radwege in der Gemeinde eingestellt.

Grüne

• Die Gemeinde Wenden beteiligt sich jedes Jahr an dem Projekt Heimat-Preis.

Nur ein Antrag wurde abgelehnt, und zwar der der Grünen-Fraktion, dass in Bebauungsplänen für Wohngebiete eine Gartengestaltung mit Schotter, Split oder Kies ausgeschlossen werden kann.