Investitionsstrategie sorgt im Rat Wenden für hitzige Debatten

Wenden. Einen breiten Diskussionsraum nahmen in der Sitzung des Gemeinderates Wenden am Mittwochabend, 17. November, die Arbeitsergebnisse der „Steuerungsgruppe Investitionsstrategie“ ein. Gemeint waren die Ergebnisse eines interfraktionellen Arbeitskreises für den Investitionszeitraum 2022 bis 2029.

Die Gruppe hat – moderiert von Frank Beckehoff - die Investitionsplanungen der Gemeinde Wenden bis zum Jahr 2029 in eine strategische Zeitfolge gesetzt. Eine Ausarbeitung, die auch als Grundlage der Haushaltsplanungen 2022 herangezogen werden soll.

Zu diesem Thema stellte die CDU-Fraktion vier Änderungsanträge. So sollte die Investitionsstrategie nur für das Jahr 2022 beschlossen werden. Die dann folgenden Investitionen sollten erst dann beschlossen werden, wenn der Arbeitskreis Schwimmbad nähere Angaben zu Herstellungs- und Betriebskosten des Schwimmbads erarbeitet hat.

Man habe die Befürchtung, dass notwendige Investitionen in Infrastruktur gefährdet sein könnten, so die Argumentation der CDU. Die Gemeinde müsse auch in Zukunft in der Lage sein, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Hierzu gehörte auch Teil zwei des CDU-Antrags: Der Bau des Feuerwehrgerätehaus Hillmicke soll um ein Jahr mit Abschluss im Jahr 2026 nach vorne gezogen werden.

UWG-Fraktionschef Thorsten Scheen, der ebenso wie SPD und Grüne im Vorfeld der Sitzung über die Anträge informiert war, bezeichnete die CDU-Einlassungen als Störfeuer in Richtung Schwimmbad. „Akzeptieren Sie endlich, dass es hierzu einen demokratisch gefassten Beschluss gibt“, forderte er.

Es folgten zahlreiche Wortmeldungen von Vertretern aller Ratsparteien. UWG, SPD und Grüne legten bei ihren Wortmeldungen Wert darauf, dass die Investitionskosten für ein Schwimmbad keine Abwertung der gemeindlichen Pflichtaufgaben wie Brandschutz oder Schulen zur Folge hätten.

Die CDU-Vertreter argumentierten, dass ihre Anträge auf „haushaltspolitischer Vernunft“ fußten. Der Beschluss zum Schwimmbad-Neubau werde respektiert. Die jährliche Wiedervorlage solle aber eventuelle finanzielle Risiken beobachten und sicherstellen, dass die Pflichtaufgaben adäquat wahrgenommen werden könnten.

Am Ende der Debatte wurde dem Beschluss zum Bau des Feuerwehrgerätehauses Hillmicke bis 2026 einstimmig zugestimmt. Ebenso wurde der Kämmerer beauftragt, alljährlich mit seinem Halbjahresbericht über den Fortgang der jährlich zu evaluierenden Investitionsmaßnahmen zu berichten.