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Wenden, 18. Oktober 2017

Ratssitzung in Wenden

Hitzige Diskussionen um Gutachten zur Verkehrssituation und A45-Anbindung

Für lebhafte Diskussionen im Wendener Ratssaal sorgte der Antrag der Grünen-Fraktion auf die Einstellung der „weiteren Planungen für einen Autobahnanschluss an der A45 zwischen Ottfingen und Hünsborn“ am Mittwoch.
Für lebhafte Diskussionen im Wendener Ratssaal sorgte der Antrag der Grünen-Fraktion auf die Einstellung der „weiteren Planungen für einen Autobahnanschluss an der A45 zwischen Ottfingen und Hünsborn“ am Mittwoch.
Archivfoto: Stefan Krüger
Wenden. Eine Analyse der aktuellen Verkehrssituation und eine Prognose für die nächsten Jahre inklusive möglicher Optionen: Das soll ein Gutachten liefern, das die Gemeinde Wenden bei einem Aachener Ingenieurbüro in Auftrag gegeben hat mit Blick auf den anstehenden sechsspurigen Ausbau der A45. Planungen für einen Autobahnanschluss zwischen Hünsborn und Ottfingen gebe es nicht – und zwar weder im Rathaus noch bei anderen Behörden, sagte Bürgermeister Bernd Clemens in der Ratssitzung am Mittwoch.

Mit dem Gutachten komme die Kommune ihrer Verantwortung und Sorgfaltspflicht nach: „Wir wollen damit Chancen und Risiken abwägen, alle Alternativen prüfen und die optimale Lösung für die Gemeinde finden. Alles andere wäre fahrlässig“, sagte Clemens. Nicht nur der Ausbau der A45 auf drei Streifen in beide Fahrtrichtungen, sondern auch das hohe Verkehrsaufkommen im am Autobahnkreuz gelegenen Ortsteil Gerlingen mache ein solches Gutachten erforderlich. Auch der aktuelle und mögliche Verkehrsfluss zu und von den einzelnen Gewerbegebieten soll darin analysiert werden. In einer im Vorfeld verfassten Stellungnahme hatte Clemens darauf verwiesen, dass mit dem Gutachten auch Sinn oder Unsinn einer möglichen A45-Anbindung ermittelt werden soll (LokalPlus berichtete).

Dass die Gemeinde Wenden ein solches Gutachten in Auftrag gegeben hat, sei „seit Monaten bekannt“ und auch in der Haushaltsberatung für 2017 berücksichtigt worden, sagte Clemens an die Adresse der Grünen gewandt. Die Fraktion um den 1. Vorsitzenden Elmar Holterhof hatte im Vorfeld der Ratssitzung nämlich einen Antrag gestellt, die „weiteren Planungen für einen Autobahnanschluss an der A45 zwischen Ottfingen und Hünsborn“ einzustellen. Für ihren Antrag ernteten die Grünen am Mittwoch jede Menge und zum Teil heftige Kritik. „Populismus“ und „Phantomdebatte“ „Ich finde es vor lauter Populismus unverschämt“, sagte Hubertus Zielenbach. Der CDU-Chef bezeichnete den Grünen-Antrag darüber hinaus als „lächerlich“ und als „Wahnvorstellung“, mit der Bürger unnötig verunsichert würden. Er verwies darauf, dass eine Messung der Verkehrsströme – auch unter Mitwirkung der Grünen – Thema eines Arbeitskreises und daher seit geraumer Zeit bekannt sei. Das Gutachten sei „für die nächsten 20 bis 30 Jahre bedeutend“ und überdies notwendig, um den „etwas am Wahnsinn im Verkehr in Gerlingen verändern“ zu können.

Hans-Josef Henke (CDU) warf den Grünen vor, mit dem Antrag eine „Phantomdebatte“ zu führen und „nur populistische Ziele“ zu verfolgen. Schon allein angesichts der strengen Vorgaben des Bundesautobahnamts sei eine weitere Autobahnanbindung für die Gemeinde Wenden „unwahrscheinlich“. Stephan Niederschlag (SPD) erklärte, dass es Holterhof und Co. mit dem Antrag lediglich ums „Inszenieren nach außen hin“ gegangen sei. Zuvor hatte Bürgermeister Bernd Clemens die Grünen darum gebeten, „böswillige Unterstellungen“ zu unterlassen, „dass wir solche Planungen hinten ´rum betreiben“. Holterhof: Gutachten „ist schon Planung“ Holterhof bestätigte indessen zwar, dass das Gutachten zwar in einem Arbeitskreis thematisiert worden sei. Allerdings seien weder der Rat noch die Öffentlichkeit darüber informiert worden, so der Grünen-Chef. Und so seien die Spekulationen letztendlich entstanden. Dass die Gemeinde das Gutachten in Auftrag gegeben habe, „ist für mich schon Planung“, betonte Holterhof, denn: Es sei letztendlich die Gemeinde, die einen Autobahnanschluss anstoßen müsse. Das bestätigte Baudezernet Markus Hohmann auf Anfrage.

Offene Zweifel an den Aussagen des Bürgermeisters formulierte CDU-Ratsfrau Angelika Henne. „Die Sorgen der Hünsborner sind berechtigt“, sagte sie. Das neue, zwölf Hektar große Gewerbegebiet, das oberhalb des Sportplatzes in Hünsborn entstehen soll, sei die „Eintrittskarte für den A45-Anschluss“. Das gehe auch aus einer Bürgerinformation und dem Regionalplan 2008 hervor. Dem widersprachen Clemens und Baudezernent Hohmann. Bei den von Henne genannten Unterlagen handle es sich um ein schon damals erforderlich gewordenes Gutachten. Beide betonten auch, dass kein weiteres interkommunales Gewerbegebiet „in den nächsten 15 Jahren“ möglich sei in der Gemeinde.

Die Präsentation der Ergebnisse des Gutachtens zur aktuellen und prognostizierten Verkehrssituation kündigte Clemens für den Tag nach der Ratssitzung, also für den 19. Oktober, an. Die Resultate sollen zunächst der Verwaltung und zeitnah dem Rat vorgestellt werden. Der Antrag der Grünen wurde bei drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen als „unsachlich“ eingestuft und zurückgewiesen.
Ein Artikel von Sven Prillwitz

Bildergalerie: Hitzige Diskussionen um Gutachten zur Verkehrssituation und A45-Anbindung